US-Verteidigungsminister stellt sich gegen Trump
Proteste dauern an – Trump will nur „zur Inspektion“im Bunker gewesen sein
WASHINGTON (dpa) - US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Der PentagonChef ging damit klar auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. Esper sagte am Mittwoch in Washington, er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den „Insurrection Act“, zu aktivieren. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, „sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, mahnte er und betonte: „Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation.“
Der „Insurrection Act“von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das USMilitär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, hatte Trump am Montag angekündigt. Mehrere demokratische Gouverneure hatten empört auf diese Ansage reagiert.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche. Trump hatte demokratische Gouverneure in betroffenen Bundesstaaten mehrfach aufgefordert, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Er warf ihnen vor, nicht ausreichend durchzugreifen. Zudem kündigte er am Montag an, „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“einsetzen, um die Hauptstadt Washington vor Randalierern zu schützen. Trump weist derweil die Darstellung zurück, er habe am Freitagabend angesichts wütender Proteste vor dem Weißen Haus zeitweise Schutz in einem unterirdischen Bunker suchen müssen. Diese Berichte seien falsch, sagte Trump am Mittwoch dem Radiosender Fox News. „Ich bin tagsüber runtergegangen, und ich war für eine winzige, kurze Zeit dort, und es war eher für eine Inspektion.“Er habe sich den Bunker lediglich „angeschaut“, versicherte Trump. „Es gab kein Problem, und dann lese ich darüber, als sei das eine große Sache.“Dabei habe es nie ein Problem gegeben. Der Secret Service mache einen großartigen Job und habe die Lage voll im Griff.