Länder wollen in zehn Jahren die „Sau rauslassen“
Vorstoß zur Kastenstandhaltung bisher ohne Mehrheit
GBERLIN - Im jahrelangen Kampf um eine tiergerechtere Sauenhaltung und die Abschaffung des sogenannten Kastenstands ringen die Länder um einen Kompromiss. Am kommenden Freitag will der Bundesrat über einen Vorschlag des CDU-regierten Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) abstimmen. Demnach sollen die Landwirte zehn Jahre Zeit bekommen, um ihre Ställe tierfreundlich umzubauen.
Im Kastenstand werden Sauen nach ihrer Befruchtung fixiert. Schon vor mehreren Jahren hatten Richter die gängigen Stände als zu eng gebrandmarkt und mehr Platz für die Tiere gefordert. Seitdem wird politisch darum gerungen, wie die Sau rausgelassen werden kann. Getan hat sich praktisch aber wenig.
Der vom grünen Agrarministerium Schleswig-Holsteins mitentwickelte NRW-Antrag hat nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“nun die Unterstützung mehrerer Landesregierungen, unter anderem von Schwergewichten wie Bayern und Niedersachsen. Doch noch reicht es nicht, die Befürworter zählten am Mittwochnachmittag nur 28 von 69 Bundesratsstimmen.
Andere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wie Berlin lehnen ab, weil ihnen die zehnjährige Umstellung viel zu lange dauert. Zudem gibt es noch zahlreiche Unentschlossene wie Hessen oder RheinlandPfalz. Am Mittwochabend machte sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) für den Kompromiss stark: Bei einer Reduzierung der Übergangsfrist auf zehn oder acht Jahre spricht sie sich für eine gestaffelte Förderung aus, die frühe Umsteller belohnen soll. Das heißt: Je eher ein Landwirt seinen Stall umbaut, desto höher ist die Förderung.
Zünglein an der Waage könnte das noch unentschiedene Baden-Württemberg (sechs) Stimmen) werden. Das grün-schwarz regierte Land muss im Bundesrat mit einer Stimme sprechen – oder sich enthalten, was als Ablehnung gilt. Doch wie sich die Landesregierung verhält, dürfte wohl erst kurz vor Schluss zwischen CDU und Grünen abgestimmt werden. Der zuständige CDU-Agrarminister Peter Hauk warb beim Koalitionspartner bereits um Zustimmung: Eigentlich sei er sogar für 17 Jahre Übergangsfrist, doch die nun vorgeschlagenen zehn Jahre gäben „unseren Bauern Planungssicherheit und zumindest etwas Zeit, ihre Betriebe auf die neuen Anforderungen umzustellen“. Härtere Vorgaben hält Hauk für ein „Muster ohne Wert“. Zu hohe Anforderungen könnten „vielen Betrieben das Genick brechen“, warnte er, zumal die Branche bereits stark unter Druck stehe. „Die Schweinefleischproduktion wird dann dorthin abwandern, wo wir keinen Einfluss auf Tierwohl- oder Umweltstandards haben. Das kann nicht unser Ziel sein.“