Haushaltssperre: Ein Schritt in die richtige Richtung

„Es geht weiter“, so OB Michael Dambacher als zentrale Aussage, mit welcher er die Haushaltssituation beschreibt. Fragt sich nur, wohin?

Ich antworte: In den Schuldenstaat! Denn, so war zu erfahren, dass das Ende der Fahnenstange „eigentlich“noch lange nicht erreicht sei (darunter versteht man die Genehmigungspflicht des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium).

Leugnen hilft aber nicht. Wie zu erfahren ist, steht diesem Ende der Fahnenstange ein Schuldenstand von etwa 59 Millionen Euro gegenüber. Es bedarf nur der Kenntnis der Grundrechenarten, um auszurechnen, was der Schuldendienst jährlich kostet. Auf jeden Fall einen Betrag, der für dringende Investitionen gebraucht wird. Und der den Haushaltsplan belastet.

„Es gibt keinen Stillstand!“, so der OB weiter, attestiert von dem für epische Ausführungen bekannten Stadtkämmerer Koch. Eine Aussage, wie die Schulden eines Tages zu tilgen seien, fehlt. Ich habe den Verdacht, dass die Öffentliche Hand ernsthaft gar nicht an einen Schuldenabbau glaubt. Weder tun das die Verwaltungen, die sich an den Betrag mit den vielen Nullen längst gewöhnt haben, noch die Bürger, denen die Schuldenlast anderer „wurst“ist. Ja, man sattelt fröhlich weitere Schulden darauf.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Hebel herumzureißen. An erster Stelle steht die Vermeidung einer Neuverschuldung. Weitere Möglichkeiten bieten sich zuhauf an; die alle einen gewissen Mut erfordern.

Ich bedauere sehr, dass vom Oberbürgermeister und vom Stadtkämmerer keine ernsthaften Anstrengungen auf einen besseren Schuldendienst unternommen wurden.

Die jetzt beschlossene Haushaltssperre ist nach meiner Meinung zwar ein kleiner, jedoch immerhin der erste Schritt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich sage „bravo“und „weiter so“!

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