Mehr Geld für Familien und Verbraucher
Bundeskabinett beschließt Corona-Paket – Verbände loben Hilfen für Unternehmen
GBERLIN - Das Bundeskabinett hat am Freitag die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und den geplanten Kinderbonus für Familien auf den Weg gebracht. Ebenfalls beschlossen wurden zusätzliche Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. „Wir wollen aus der Krise raus, mit voller Kraft“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu den Kabinettsentscheidungen. Damit werden erste Teile des Konjunkturpakets der Regierung umgesetzt.
Die Mehrwertsteuer soll ab Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Dies soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln.
Die beschlossenen Maßnahmen werden nun im Eilverfahren weiter beraten und bereits am 29. Juni in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Weitere Entscheidungen zum Konjunkturpaket sind zudem kommende Woche im Kabinett geplant, unter anderem zu dem erforderlichen Nachtragshaushalt. Scholz betonte, besonders mit der Mehrwertsteuer müsse es jetzt schnell gehen, denn sonst würden bei Kaufentscheidungen „alle abwarten, bis es dann endlich losgeht“.
Die Beschlüsse bedeuteten „Klarheit für Wirtschaft und Verbraucher“, erklärte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich optimistisch. Zwar lägen derzeit „die Umsätze in vielen Bereichen
noch unterhalb der Kosten“, doch es gebe „Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht“.
Der Kinderbonus für Familien von 300 Euro soll in zwei gleichen Raten im September und Oktober für alle kindergeldberechtigten Kinder ausbezahlt werden. Bei Gutverdienern wird die Zahlung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Auf eine Verrechnung mit Sozialleistungen für Gering- und Nichtverdiener wurde ausdrücklich verzichtet.
Scholz sprach von einer „Stärkung von Familien“, die „eine besonders schwere Situation“hinter sich hätten. Auch Altmaier sagte, der Kinderbonus sei „ein Dankeschön an Millionen Familien mit Kindern“.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte, es gehe um einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien in Deutschland, der zugleich deren Kaufkraft stärken solle. Sie sprach von einem „echten familienpolitischen Wumms“.
Die Verbände loben das Konjunkturpaket als gute Mischung an Instrumenten für alle Branchen. Besonders die 25 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen sehen sie positiv. Bis zu 150 000 Euro können auch Kleinstfirmen oder Solo-Selbständige beantragen, Der Zuschuss soll schon im Juli zur Verfügung stehen.
Auf das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket hatten sich die Spitzen der Großen Koalition vergangene Woche verständigt.
G