Knapp 14 Millionen Euro Liquiditätshilfe für den Kreis

Mit den Zuschüssen soll die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden

AALEN (an) - Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grün geführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Ostalbkreis kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von fast 14 Millionen Euro rechnen. Davon entfallen rund 11 Millionen auf die Städte und Gemeinden und rund 3 Millionen auf den Landkreis. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont der Landtagsabgeordnete Martin Grath.

„Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Grath deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre. Zahlreiche Unterstützungsleistungen

habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so der Betreuungsabgeordnete Martin Grath.

Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr.