Baden-Württemberg und Bayern stellen Polizeieinsätze in Berlin infrage

STUTTGART (tja/dpa) - Bayern und Baden-Württemberg erwägen, in Zukunft keine Polizisten zur Amtshilfe nach Berlin zu schicken. Das sagten die Innenminister beider Länder am Montag. Hintergrund ist das neue Anti-Diskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Seit 2017 halfen laut Stuttgarter Ministerium 2650 Polizisten aus dem Südwesten in der Hauptstadt aus. Sie unterstützen ihre Kollegen dort vor allem bei Großereignissen wie den Demonstrationen zum 1. Mai oder bei Staatsbesuchen. Doch damit könnte bald Schluss sein.

Sowohl Baden-Württembergs Minister Thomas Strobl (CDU) als auch sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) kündigten an, die Auswirkungen des Berliner Gesetzes kritisch zu prüfen. Das Regelwerk soll es Bürgern erleichtern, sich gegen Diskriminierungen durch Beamte und Behörden zu wehren. Kritiker monieren, dadurch könnten Polizisten und andere Landesbedienstete Opfer falscher Anschuldigungen werden. „Das ist fast schon eine Umkehrung des Rechtsstaats, indem jetzt Polizeibeamte auf einmal ihre Unschuld beweisen müssen“, so Strobl. Er werde das

Thema mit seinen InnenministerKollegen Mitte der Woche besprechen. Auch sein bayerischer Amtskollege Herrmann nannte das Gesetz „völlig überzogen“. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich gelassen und verwies auf den Gesetzestext, der die Haftung anderer Länder ausschließe. „Wer lesen kann, ist im Vorteil“, sagte Geisel. Einige Innenminister hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen. „Im Paragrafen 8 ist geregelt, dass sich Ansprüche nach LADG ausschließlich gegen das Land Berlin richten und alle anderen Bundesländer von solchen Ansprüchen befreit sind.“Das habe er immer wieder erklärt.

Vor 14 Tagen hatte sich Strobl auf Anfrage zunächst nicht öffentlich geäußert. Strobls Zurückhaltung löste bei den Polizeigewerkschaften Unmut aus. GdP-Landeschef HansJürgen Kirstein sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Das finde ich ganz schwach vom Innenminister Strobl.“Er wünsche sich klare Worte in Richtung Berliner Senat. Daraufhin kündigte Strobl an, das Thema bei der Innenministerkonferenz anzusprechen. Vom Ärger der Gewerkschaften habe er gar nichts mitbekommen, sagte er am Montag.