Causa Müller: Vor Gericht wird keine Einigung erzielt
Grüne lehnen Vergleich ab – Am Montag wird der Tenor einer Entscheidung verkündet
GAALEN - Fast zwei Jahre ist es her, dass die Fraktion der Grünen sowohl den gesamten Aalener Gemeinderat als auch OB Thilo Rentschler vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verklagt hat. Grund war die Aufhebung des Vertrags mit dem damaligen Stadtwerke-Chef Cord Müller. Über die Umstände fühlten sich die Grünen unzureichend informiert. Am Freitag wurde der Fall verhandelt. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Einen Vergleich lehnten die Grünen ab.
Die Grünen waren bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
am Freitag gut vertreten. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Michael Fleischer nahmen Doris Klein, Sigrun Huber-Ronecker und Sandra Bretzger teil. Auch Karin Boldyreff-Duncker und Ulrich Klauck, die in Zeiten der Causa Müller noch Mitglieder der Fraktion gewesen sind, bei der Gemeinderatswahl 2019 allerdings nicht mehr den Wiedereinzug ins Stadtparlament geschafft haben, waren vor Ort.
Nicht an der Verhandlung teilgenommen hat OB Thilo Rentschler. Er selbst und der verklagte Gemeinderat wurden von Professor Alfred Katz von der Neu-Ulmer Rechtsanwaltsgesellschaft
Schneider, Geiwitz und Partner vertreten. Für die GrünenSeite im Gerichtssaal war Tobias Lieber von der Freiburger Kanzlei Fridrich Bannasch und Partner. Die unterschiedlichen Standpunkte wurden kontrovers vorgetragen, sagt Fleischer in einem Gespräch mit den „Aalener Nachrichten“im Nachgang der Verhandlung. Auch er habe für seine Fraktion gesprochen und deren Standpunkt deutlich gemacht. Eine Einigung wurde allerdings nicht erzielt. Dass die Grünen einen Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts, den OB Rentschler angenommen hätte, nicht akzeptiert haben, betont Katz. Am Montag werde der Tenor einer Entscheidung verkündet, der Aufschluss darüber gibt, wie das Urteil ausfallen wird, sagt Fleischer. Die Intention seiner Fraktion sei, dass alle Mitglieder des Gemeinderats künftig bei wichtigen Fragen ausreichend und direkt und nicht über tausend Ecken informiert werden sowie die nötigen Unterlagen zur Beratung vorliegen.
Die Anwaltskosten für den Prozess haben die Grünen per Vorkasse bezahlt. Ob diese von der Stadt übernommen werden, müsse laut Fleischer noch geklärt werden. Allerdings sei es in solchen Kommunalverfassungsstreitigkeiten
üblich, dass die Kommune die Kosten für alle Prozessbeteiligten übernehmen müsse.