Merkel und Macron auf Mission EU-Rettung
Deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident werben für ihren Wiederaufbaufonds
MESEBERG (dpa) - Klare Worte vor idyllischer Kulisse: Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Einigkeit bei der Bewältigung der Corona-Krise demonstriert. Im Ringen um ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, „dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben“, sagte die CDUPolitikerin am Montag bei einem Treffen mit Macron auf Schloss Meseberg nahe Berlin. Es war der erste Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EUKommissionschefin Ursula von der Leyen hatte nach dem Merkel/Macron-Vorstoß einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro präsentiert – 500 Milliarden Euro als Zuschüsse, 250 Milliarden als Kredite. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den 1,1 Billionen Euro angesetzt sind.
Merkel und Macron werben derzeit für diesen Plan. Frankreichs Präsident forderte nun eine Einigung bereits im Juli. „Dies ist unsere oberste Priorität“, sagte er. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung des deutsch-französischen Zusammenhalts. Wenn sich Deutschland und Frankreich einig seien, sei zwar noch nicht die gesamte EU einig. „Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt“, erklärte die Kanzlerin.
Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die „Sparsamen Vier“– lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, bislang jedoch ab. Merkel warnte vor einer Verwässerung des Programms. „Für mich ist wichtig, dass wir zum Schluss mit einem starken Instrument aus der Debatte kommen“, sagte sie. Natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EUKommission geben. „Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein.“Vor allem Italien und Spanien leiden massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie. Macron sagte, im Zentrum müssten Haushaltszuschüsse stehen, da diese den stark betroffenen Volkswirtschaften helfen würden. Kredite erhöhten nur die Verschuldung.
Einen gemeinsamen Vorschlag für den Finanzrahmen bis 2027 wollte das Duo nicht vorlegen. Das überlassen sie EU-Ratspräsident Charles
Michel. Die nächste Chance für eine Einigung auf beide Finanzfragen ist der EU-Gipfel Mitte Juli. Merkel würde dann gerne mit einem Kompromiss den Grundstein für eine erfolgreiche deutsche Präsidentschaft legen. Für Merkel bietet dies kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch einmal die Chance, sich als große Europäerin zu erweisen. Mit ihrem Agieren während der Eurokrise und bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge 2015 hatte sie sich den Vorwurf eingehandelt, die EU zu spalten.
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