EU-Reform soll Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer verbessern
BRÜSSEL (dpa) - Für Millionen Fernfahrer in Europa will die EU bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Das Europaparlament hat dazu am Donnerstag umfassenden neuen Regeln zugestimmt. Davon können rund 3,6 Millionen LkwFahrer profitieren. Nach den Reformen dürfen sie die reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen. Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause fahren zu können. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen. Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden. Um Betrug in der Branche zu verhindern, sollen Fahrtenschreiber künftig Grenzüberfahrten registrieren. Damit will die EU sogenannte Kabotage einschränken, also Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat. Nach einer solchen Fahrt sind Wartezeiten von vier Tagen einzuhalten. Mit den neuen Regeln geht die EU auch gegen Briefkastenfirmen vor. Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in demjenigen Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind. Unter den Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament hatte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Streit gegeben. Aus den westlichen EU-Staaten kamen wiederholt Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu verhindern Abgeordnete unter anderem aus Rumänien, Bulgarien und Polen warfen den westlichen Nachbarn jedoch Protektionismus vor. In wenigen Wochen treten die Vorschriften in Kraft, dann haben die EU-Länder 18 Monate Zeit, einen Großteil der Reformen umzusetzen.