Ein finanzieller Kraftakt für Stadt und Stadtwerke
Stadtkämmerin Daniela Faußner erklärt, welche Auswirkungen der Bau des Kombibads bei einer völlig veränderten Finanzsituation haben wird
AALEN (ard) - Welch finanziellen Kraftakt der Bau des neuen Kombibads für die Stadt und die Stadtwerke bedeutet, das hat Stadtkämmerin Daniela Faußner am Mittwoch im Gemeinderat ungeschminkt dargelegt. Faußners Stellungnahme hatten die Stadträte Norbert Rehm (FDI) und Roland Hamm (Linke) in der Sitzung eingefordert.
Faußner, die dabei betonte, wie wichtig die Einhaltung des Kostendeckels von 44,4 Millionen Euro für das Kombibad sei, sprach von einer völlig veränderten Finanzsituation seit der Corona-Pandemie. Und auch die kommenden Jahre würden auch für die Aalener Finanzen mit den vergangenen zehn Jahren nicht mehr vergleichbar sein. Seit einer der ersten Kostenannahmen für das Kombibad
mit 35 Millionen Euro habe man schon jetzt eine Kostensteigerung von 25 Prozent zu verzeichnen, ohne dass überhaupt ein Baubeschluss gefasst sei, sagte Faußner. Die Stadtwerke müssten ihren Anteil von 35 Millionen Euro an den gedeckelten 44,4 Millionen ausschließlich über Darlehen finanzieren, für die der Konzern Stadt ganz alleine zu bürgen habe. Dass werde die Ertragskraft der Stadtwerke auf Jahre so schmälern, dass sie keine weiteren Kredite mehr aufnehmen dürften. Auf der anderen Seite, so die Kämmerin weiter, dürfe dies alles die Daseinsvorsorge, welche die Stadtwerke in ihren anderen Bereichen zu leisten hätten, nicht beeinträchtigen.
Die Stadt selbst, so sagte Faußner weiter, werde auf Jahrzehnte hinaus keine Gewinnausschüttung aus ihrem Tochterunternehmen Stadtwerke mehr erwarten können, was eine erhebliche Beeinträchtigung für den städtischen Haushalt darstellen werde. Gleichzeitig werde die Stadt ihre Bürgschaft in Höhe von 28 Millionen Euro für die Stadtwerke-Darlehen jährlich darstellen müssen, das Ausfallrisiko sei jährlich zu prüfen.
Investitionen der Stadtwerke in die Limesthermen, so Faußner, seien angesichts all dessen in den nächsten Jahren schlichtweg nicht möglich, und auch eine Unterstützung der Stadt bei einer möglichen Sanierung des Thermalbads werde nicht funktionieren. Denn das Geld, das jetzt in das Kombibad fließe, werde für andere Investitionen einfach nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei machte Faußner auch deutlich, dass die einzige Pflichtaufgabe, welche die Stadt beim Thema Bäder zu erfüllen habe, das Schulschwimmen sei. Alles andere seien im Prinzip Freiwilligkeitsleistungen.
Faußners Fazit: Das geplante Kombibad sei ohne Zweifel ein sehr gutes Angebot für die Aalener Bevölkerung. Man müsse aber schon jetzt finanziell gegensteuern. Die finanziellen Risiken müssten für Stadt und Stadtwerke kalkulierbar bleiben, „auch das sind wir der Bevölkerung schuldig“. Faußner schlug daher vor, die Kostendeckelung von 44,4 Millionen Euro im Baubeschluss ausdrücklich so festzuschreiben mit einer Pflicht zur Gegenfinanzierung bei einer drohenden Überschreitung dieses Deckels.