Polen und Ungarn klagen vor Europäischem Gerichtshof gegen EU-Rechtsstaatsklausel
LUXEMBURG/WARSCHAU/BUDAPEST (dpa) - Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Seine Anwendung dürfte sich damit um Monate verzögern. Mit dem neuen Rechtsstreit spitzt sich der Konflikt um Grundwerte in der EU weiter zu. Erst in letzter Minute hatten sich die EU-Staaten im vergangenen Jahr auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis 2027 und das Corona-Aufbauprogramm geeinigt. Teil des 1,8-BillionenEuro-Pakets ist erstmals der Rechtsstaatsmechanismus, den Ungarn und Polen ablehnen. Ihre Klage reichten sie am Donnerstag erst unmittelbar vor Fristende ein – und ziehen das Verfahren somit in die Länge.
Wieder Tote in Myanmar – neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
YANGON (dpa) - Sicherheitskräfte haben in Myanmar Augenzeugen zufolge erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und mehr als ein halbes Dutzend Menschen getötet. In sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos zeigten blutüberströmte Leichen. Viele wurden mit gezielten Kopfschüssen niedergestreckt. Lokale Medien und Beobachter sprachen am Donnerstag von landesweit mindestens zehn Opfern in den Gemeinden Myaing und North Dagon. Die Zahl konnte aber nicht unabhängig verifiziert werden. Seit dem Putsch des Militärs Anfang Februar gibt es täglich Massendemonstrationen. Der Sprecher der Junta, Zaw Min Tun, deutete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an, dass es neue Vorwürfe wegen Korruption gegen Suu Kyi geben könnte. Er sprach bei der im staatlichen Fernsehen übertragenen Veranstaltung von 600 000 Dollar (500 000 Euro) und Goldbarren, die ein Regionalminister der Politikerin gegeben haben soll.
Schottische Bevölkerung in der Unabhängigkeitsfrage gespalten
EDINBURGH/LONDON (dpa) - Der Wunsch der Schotten nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich steht auf der Kippe. 49 Prozent sprachen sich in einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der „Times“für die Unabhängigkeit aus, 51 Prozent dagegen, wie die Zeitung am Donnerstag berichtete. Im November war das Verhältnis noch umgekehrt gewesen. Monatelang hatte eine Mehrheit der Schotten die Unabhängigkeit befürwortet. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. Zwar hatte 2014 eine knappe Mehrheit der Einwohner eine Loslösung abgelehnt. Damals war Großbritannien aber noch Mitglied der EU gewesen. Sturgeon argumentiert nun, dass der britische EU-Austritt die Voraussetzungen verändert habe. Beim Brexit-Votum 2016 hatte Schottland deutlich für den Verbleib in der EU gestimmt.
Richter lässt beim Prozess um Tod von George Floyd weiteren Anklagepunkt zu
MINNEAPOLIS (dpa) - Der Richter im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd im US-Bundesstaat Minnesota hat einen weiteren Anklagepunkt gegen den Hauptangeklagten, den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin, zugelassen. Der Richter Peter Cahill erklärte am Donnerstag im Gericht in Minneapolis, dass er einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgebe, Chauvin auch Mord dritten Grades zur Last zu legen. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft. Damit deutet alles darauf hin, dass das Verfahren wie geplant am 29. März beginnt.