Kritik am neuen mobilen Blitzer
Im Ortschaftsrat Rindelbach stößt der Einsatz der Geräte auf Kritik
ELLWANGEN-RINDELBACH - Der Ortschaftsrat Rindelbach hat sich in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend im großen Sitzungssaal des Ellwanger Rathauses unter anderem mit der Aufstellung des neuen mobilen Blitzers im Stadtgebiet beschäftigt. Die Maßnahme stieß auf Kritik.
Ortschaftsrat Werner Schmid (CDU) brachte das Thema aufs Tapet und monierte den Einsatz des mobilen Blitzers „Enforcement Trailer“zur Geschwindigkeitsüberwachung, der seit rund zwei Wochen im Ellwanger Stadtgebiet an verschiedenen Standorten auftaucht.
In Zeiten der Corona-Pandemie mit Lockdown, Homeoffice und Homeschooling sei das Verkehrsaufkommen nicht normal und die Überwachungsanlage „unsinnig“und „ein Stück weit rausgeschmissenes Geld“, trug Schmid die Kritik von mehreren Bürgern“vor. Viele fühlten sich „durch die Stadt gegängelt“. „Es ist nicht der Zeitpunkt für diese Maßnahme“, sagte Schmid und verlangte von der Verwaltung „mehr Fingerspitzengefühl“.
Ortsvorsteherin Johanna Fuchs (CDU) ging auf ein anderes Ärgernis ein. Der Rindelbacher Spielplatz beim Sportgelände sei von Unbekannten vermüllt worden. Sie habe deshalb bereits das Ordnungsamt informiert – mit der Bitte, dass dort künftig öfter Kontrollen gemacht werden sollten. Auch Vandalismus sei auf diesem Spielplatz ein Problem, merkte Fuchs an. So sei der Sitz eines Spielgerätes angezündet worden. Die Sachbeschädigung hatte Fuchs dem Baubetriebshof gemeldet. Der Schaden ist in der Zwischenzeit behoben.
Und es gibt noch einen weiteren Aufreger in Rindelbach: Laut der Ortsvorsteherin hätten sich zuletzt wieder die Klagen wegen Pferdemist auf Fußwegen, Straßen und Plätzen gemehrt. „Ich habe auch hier Kontakt mit dem Ordnungsamt aufgenommen“, berichtete die Ortsvorsteherin und appellierte gleichzeitig an die Vernunft der Reiterschaft, die Hinterlassenschaft ihrer Pferde zu beseitigen.
Ferner informierte Fuchs den Ortschaftsrat über eine Anfrage von Rindelbacher Jugendlichen und ihren Eltern hinsichtlich der Aufstellung eines weiteren Bauwagens am Klärbecken in Rindelbach. Vonseiten des Ortschaftsrats kamen in der Sitzung keine Einwände.
Einstimmig billigte der Ortschaftsrat in der Sitzung noch den Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neunheim IX“. Der Leiter des Sachgebiets Stadtplanung, Michael Bader, hatte zuvor den Verfahrensstand, das Ergebnis der Umweltprüfung
und die eingegangenen Stellungnahmen vorgetragen. Aktuell steht ein Flächenbedarf für 21 Betriebe an.
Durch das Plangebiet sollen rund 39,7 Hektar gewerbliche Bauflächen neu ausgewiesen und acht Hektar Flächen überplant werden. Höhere Gebäude für mehr Flächeneffizienz werden zugelassen. Für Dachflächen wurde als Beitrag zum Klimaschutz ein verpflichtender Anteil für Solarenergieanlagen wie Photovoltaik und Solarthermie festgesetzt. Die Verkehrsanbindungen an die L1060 soll mit Kreisverkehren erfolgen, auf Ampeln wird verzichtet.
Ortschaftsrat Werner Schmid erkundigte sich, wieviel der 39 Hektar bereits im Eigentum der Stadt sind. Die Eigentumsbelange seien momentan für den Bebauungsplan nicht relevant, erwiderte Bader.
Claudia Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) fand Photovoltaik und Dachbegrünung als „richtigen Ansatz“. Man sollte sein Augenmerk aber auch auf Parkierungen wie Tiefgaragenlösungen legen, meinte sie. Für ein Unternehmen sei es schwierig, sich nichts zu verbauen, antwortete Bader.