Nächste Runde in der Ibiza-Affäre
Mutmaßlicher Drahtzieher des Videos kritisiert österreichische Ermittler scharf
WIEN (dpa) - Rund zwei Jahre nach Bekanntwerden des folgenreichen Ibiza-Videos hat der mutmaßliche Drahtzieher die Hintergründe der Aktion vor einem Untersuchungsausschuss geschildert. „Es gab keine involvierten Nachrichtendienste, keinen Auftraggeber, keine Hintermänner“, sagte der Privatdetektiv am Donnerstag in Wien. Das Video sei der Versuch von ihm und einem Anwalt gewesen, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu entlarven. Ein ehemaliger Leibwächter hatte zuvor den Parteichef angezeigt, weil Strache unter anderem sehr üppig auf Kosten der FPÖ gelebt haben soll. Die Polizei sei der Anzeige aber nicht wirklich nachgegangen, so der Privatdetektiv. Zu dieser Spesenaffäre wird in Österreich derzeit ermittelt.
„Das Video hätte es nicht geben müssen“, kritisierte der Sicherheitsexperte. Angesichts der Untätigkeit der Polizei sei es aber darum gegangen, die Vorwürfe anschaulich und bildlich zu dokumentieren. Das grundlegende Ziel, ein Schlaglicht auf politische Unsitten, verdächtige Geldflüsse und Korruption in Österreich zu werfen, sei bestenfalls teilweise erreicht worden. Die Politik befasse sich aus seiner Sicht nur widerwillig mit dem Thema, so der Privatdetektiv. Er habe vielmehr den Eindruck, dass er mundtot gemacht werden solle. Er fürchte, kein faires Verfahren zu bekommen, sagte der in Untersuchungshaft sitzende Mann.
Der Privatdetektiv war in Berlin festgenommen und kürzlich von Deutschland an Österreich ausgeliefert worden. Die österreichische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Drogenhandels und Erpressung.
Das im Mai 2019 veröffentlichte Video, auf dem Strache anfällig für Korruption wirkt, hatte zum Sturz der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung geführt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte nach dem Rücktritt von Strache die Koalition auf- und Neuwahlen angekündigt.
Er habe das Video weder persönlich zum Kauf angeboten noch jemanden damit erpresst, sagte der Privatermittler am Donnerstag.
Nach der Veröffentlichung habe es mehrere, teils hoch dotierte Angebote gegeben. „Es ist kein Geld geflossen“, betonte er. In vorherigen Sitzungen des Ausschusses hatten ehemalige Berater der sozialdemokratischen SPÖ dagegen geschildert, wie ihnen ein Wiener Anwalt das Video gegen Bezahlung für den Nationalratswahlkampf 2017 angetragen habe, aber damit abgeblitzt sei.
In der Sitzung am Donnerstag beschrieb der Privatdetektiv die angebliche russische OligarchenNichte, die im Ibiza-Video als Lockvogel eine wichtige Rolle spielt, als „durchaus intelligent“. Die Vorbereitung auf das Treffen sei eher kurz gewesen. „Es gab kein Trainingslager.“
Ein wichtiger Ausschnitt des mehrstündigen, heimlich aufgenommenen Videos von 2017 zeigt Strache, wie er in augenscheinlich angetrunkenem Zustand darüber nachdenkt, Redakteure der auflagenstarken „Kronen Zeitung“im
Sinne der FPÖ schnell auszutauschen („Zack, Zack, Zack“). Dieser Aspekt des Gesprächs in einer Finca auf Ibiza sei gar nicht geplant gewesen, sagte der Privatdetektiv weiter.
Er sei nach Veröffentlichung des Videos mehrfach überwacht worden. Teils auf eher amateurhafte, teils auf höchst professionelle Weise. Die Ermittlungen gegen ihn sprengten aus seiner Sicht jeden Rahmen. Das gelte für die zahlreichen Hausdurchsuchungen an Orten, die er nie bewohnt habe. Das gelte aber auch für andere Ansätze: „Es gab eine Vielzahl von Telefonüberwachungen.“Allein in Deutschland habe das 100 000 Handys betroffen.
Der Untersuchungsausschuss soll aus Anlass des Ibiza-Videos die mutmaßliche Käuflichkeit der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung untersuchen. Eine zentrale Rolle spielen dabei etwaige Parteispenden und der Verdacht, dass für sie Gegenleistungen erbracht worden sein könnten.