Kurz berichtet Kretschmann empfiehlt in Corona-Zeiten Protest im Netz
STUTTGART (lsw) - Nach den Debatten um Demonstrationen in Corona-Zeiten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Möglichkeiten des Protests im Internet verwiesen. Dort könne man kontaktlos demonstrieren, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Das Pendant zum Homeoffice ist eben, intelligent im Netz zu protestieren.“Er verglich das Thema mit Fern- und Präsenzunterricht an Schulen: „Richtig protestieren ist natürlich schon charmanter, als wenn man das nur im Netz macht. Aber es ist halt Pandemie.“
Rechnungshof empfiehlt höhere Gebühren für ausländische Studierende
STUTTGART/BADEN-BADEN (lsw) - Der Rechnungshof empfiehlt dem Land eine Erhöhung der Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland. In einem Prüfbericht werde eine Anpassung „alle fünf Jahre an die Kostenentwicklung“beginnend mit dem Wintersemester 2022/23 empfohlen, berichtete das „Badische Tagblatt“. Aktuell liegen die Gebühren für Studierende, die nicht aus der EU kommen, bei 1500 Euro je Semester. Der Rechnungshof bestätigte die Existenz des Berichts, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern. Die Empfehlung liege derzeit bei den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium, die dazu nun Stellung nehmen könnten.
Zoll schickt knapp eine Million mangelhafte Masken zurück in Türkei
ALBSTADT (dpa) - Beamte des Zollamts Albstadt in Baden-Württemberg haben die Einfuhr von 966 000 FFP2-Masken und 864 000 Einweghandschuhen gestoppt. Die Ware war in drei Sprinter-Transportern und einem Lastwagen aus der Türkei eingeführt worden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Laut Prüfung war die Schutzausrüstung nicht verkehrsfähig und durfte nicht auf den Markt gebracht werden. Unter anderem waren die CE-Kennzeichen ungültig und Warnhinweise fehlten. Auf den Verpackungen der Masken für Kinder stand der Hinweis: „Nicht empfohlen für Kinder!“Die Ware wurde zurück in die Türkei ausgeführt.
AfD geht gegen neue Hausordnung des Landtags vor
STUTTGART (lsw) - Die AfD-Fraktion geht juristisch gegen die neue Hausordnung des Landtags vor. Ein entsprechendes Organstreitverfahren ist beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg nach dessen Angaben vom Dienstag eingegangen. Es richtet sich gegen die Präsidentin des Landtags Muhterem Aras. Die AfD beanstandet der Mitteilung zufolge die Neuregelung der Zutrittsberechtigung von Beschäftigten der Abgeordneten und Fraktionen zu den etlichen Gebäuden des Landtags. Diese komme einer Vorselektion der Mitarbeiter durch die Landtagsverwaltung gleich, erläuterte Fraktionsvize Emil Sänze. Bislang habe ein polizeiliches Führungszeugnis dafür ausgereicht.
Fahrende Händler müssen Geflügel auf Vogelgrippe untersuchen
STUTTGART (lsw) - Zur Eindämmung der Geflügelpest dürfen fahrende Geflügelhändler ihre Tiere in Baden-Württemberg nur noch nach einer Untersuchung verkaufen. Die Tiere müssten längstens vier Tage vor der Abgabe insbesondere auf Geflügelpest untersucht werden, teilte Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag mit. Die Allgemeinverfügung für den Verkauf im Reisegewerbe soll nach Angaben des Agrarministeriums am Samstag in Kraft treten.