Öffnungskonzept für Aalener Innenstadt
Gemeinderatsausschuss folgt mit großer Mehrheit Antrag der Grünen – Vorbild soll Tübingen sein
AALEN - Die Stadt Aalen soll unverzüglich ein Öffnungskonzept für die Innenstadt nach Tübinger Vorbild für die Zeit unmittelbar nach dem Lockdown in der aktuellen dritten Corona-Welle erarbeiten. Im Rathaus soll dafür eine Task Force eingerichtet werden. Das hat der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats in seiner Sitzung am Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Ausschuss folgte damit einem entsprechenden Antrag der Grünen.
Eigentlich hätte sich der Ausschuss laut Tagesordnung lediglich mit einem Zwischenbericht zu dem Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Aalener Innenstadt beschäftigen sollen, das der Gemeinderat im Mai vergangenen Jahres verabschiedet hatte. Doch schon in diesem Zwischenbericht machte Citymanager Reinhard Skusa gleich zu Beginn deutlich, dass die andauernde Corona-Pandemie die Situation in der Innenstadt weiter verschärfe und den Fortbestand der Aalener City in ihrer aktuellen Form massiv bedrohe. Skusa sagte aber auch, in der jüngsten einwöchigen Öffnung des Aalener Einzelhandels habe man stellenweise Umsätze in den Geschäften wie an Samstagen vor Weihnachten verzeichnet.
Grünen-Stadtrat Thomas Battran befand vor diesem Hintergrund, dass die als Zehn-Punkte-Programm deklarierten „Beatmungsbemühungen“für die City quasi einen elften Punkt bräuchten, nämlich ein fix und fertiges Corona-Konzept für die Innenstadt, „bevor sie ihren letzten Schnapper tut“. Dieses Konzept müsse jetzt und sofort ausgearbeitet werden, damit es an Tag eins nach dem Unterschreiten der maßgeblichen Inzidenzwerte und damit bei möglichen Lockerungen nicht nur auf dem Tisch liege, sondern unverzüglich umgesetzt werden könne. „Wir müssen für die Innenstadt sofort loslegen können“, so Battran.
Sein Fraktionskollege Ralf Meiser erläuterte den entsprechenden Antrag der Grünen, der am Ende wortgetreu der schriftlichen Fassung von einer breiten Ausschussmehrheit mit 20 Ja- und lediglich zwei NeinStimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen wurde. Für den Antrag, so sagte Meiser, hätten sich die Grünen im Vorfeld „viel Input aus Tübingen“geholt.
Demnach wird im Aalener Rathaus zur Erarbeitung einer Öffnungsstrategie für die Innenstadt nach Tübinger Vorbild eine Task Force eingerichtet. Ihr sollen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung
„Bevor sie ihren letzten Schnapper tut...“
sowie von Hilfsorganisationen, aus der Medizin, von Handel, Gastronomie und Kultur angehören. Diese Task Force soll umgehend den Entwurf einer praktikablen Öffnungsstrategie erarbeiten für den Zeitpunkt, wenn es Indizendwerte und Rahmenbedingungen zulassen. Betrachtet und geplant werden sollen dabei die Bereiche Personal, Materialbeschaffung sowie Teststrategie mit Teststationen auf den Wegen zur und direkt in der Innenstadt. Organisiert und dokumentiert werden sollen die Tests mithilfe einer App mit betrugssicherer Überprüfungsmöglichkeit für ein genau definiertes Zeitfenster. In seiner nächsten Sitzung – sie ist bereits für den 29. April terminiert – soll die Verwaltung dem Gemeinderat in Kernzügen den Konzeptentwurf der Task Force vorstellen, ihn dann mit den zuständigen Stellen abstimmen und schließlich dort zur Genehmigung einreichen. „Das Konzept muss so weit vorbereitet und abgestimmt sein, dass bei Erreichen des zulässigen Inzidenzwertes ohne Zeitverzug gestartet werden kann“, wiederholen die Grünen ihre Forderung in der schriftlichen Fassung ihres Antrags.
Zum Wohle der Innenstadt und vor allem der Gastronomie fasste der müsse man alles tun für die schöne Aalener Innenstadt, befand Grünen-Stadtrat Thomas Battran.
Ausschuss einstimmig einen weiteren Beschluss, der auf einem entsprechenden Antrag der CDU fußt: Demnach verzichtet die Stadt für das komplette Jahr 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen. Ursprünglich war ein solcher Verzicht zunächst nur für die Monate bis Juni vorgesehen, um dann darüber neu zu beraten. Für die Stadt bedeutet der ganzjährige Verzicht laut Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann Einnahmeverluste in Höhe von 48 000 Euro. Einen Antrag der AfD, auf diese Sondernutzungsgebühren
schon jetzt auch für das gesamte Jahr 2022 zu verzichten, lehnte der Ausschuss bei lediglich drei Ja-Stimmen allerdings ab.
Für die CDU hatte Stadträtin Inge Birkhold zuvor weitere Forderungen zur Stützung der Innenstadt erhoben. Denn es gelte eindeutig, noch mehr zu tun als in dem ZehnPunkte-Programm bereits enthalten. So müsse man als Sofortmaßnahme für diesen Sommer über mobile Spiel- und vor allem Wasserspielflächen nachdenken, die etwa am Spritzenhausplatz, auf dem Rathausvorplatz und am Sparkassenplatz installiert werden könnten. Denn laut Birkhold fehlten in der Innenstadt eindeutig attraktive Angebote für Kinder. Eine weitere CDUForderung war die nach sicheren und geschützten Unterstellmöglichkeiten für E-Bikes in den Parkhäusern und öffentlichen Tiefgaragen.
Und auch die Grünen beließen es nicht allein beim Öffnungskonzept. Thomas Battran meinte, die Schlachten der 90er-Jahre um das Thema Radfahrer in der Fußgängerzone seien endgültig geschlagen. Angesichts der stark wachsenden Zahl von Radlern brauche es sinnvolle Konzepte. Sie weiterhin aus der Innenstadt auszuschließen, könne kein zukunftsgerichtetes Konzept sein. Und auch er schlug sichere Abstellmöglichkeiten für EBikes vor, etwa in Boxen.