Erfreuliches für Autofahrer
Grüne Politik ist es, dem Autofahrer sein Tun madig zu machen. Da der Zeitgeist aber allgemein ökologisch daherkommt, sind längst auch andere Parteien auf Abstand zu motorisierten Zeitgenossen gegangen – zumindest mehr oder weniger. Desto erfreulicher ist die Einigung der Verkehrsminister, beim Bußgeldkatalog Regelungen für ein allzu schnelles Fahrverbot wieder zu streichen.
Eigentlich sollten ja nach der letztjährigen Novelle all jene, die innerorts 21 Kilometer und außerorts 26 Kilometer zu schnell waren, für vier Wochen zu Fußgängern umgewandelt werden. Die Idee dahinter: mehr Schutz für die Menschheit außerhalb von Autos. Das Problem dabei: die inzwischen völlig unübersichtlichen diversen Geschwindigkeitsregelungen. Ein Umstand, der ihr Einhalten erschwert. Galt etwa in Ortschaften einst die Beschränkung auf 50 Stundenkilometer, lassen sich heute neben diesem Wert gleich mehrere niedrigere finden.
Um den Wirrwarr zu verschärfen, gelten mancherorts die Beschränkungen bloß zeitweise. Weshalb die von grüner Seite befeuerte ursprüngliche Bußgeldnovelle zu absurden Situationen führen konnte. Wer um 21.59 Uhr noch mit 50 unterwegs war, durfte um 22 Uhr auf 30 Stundenkilometer herunterbremsen. Geschah dies nicht sekundengenau, fing angesichts von Blitzern das Bibbern an. Hoffentlich war man nicht versehentlich mit 51 Stundenkilometer gefahren. Wenn ja, landete neben dem Bußgeld auch der Führerschein bei den Behörden – mit all den Folgen für Beruf und Familie.
Dabei musste hinter der Tat nicht einmal böser Raserwille stecken, sondern nur Arglosigkeit. Die konnte sich ins Gefühl verwandeln, in eine Autofahrerfalle gelotst worden zu sein. Dass dies jetzt vom Tisch ist, wurde in der Ministerrunde aber mit kräftig erhöhten Bußgeldern erkauft. Die Autofahrer sollen also nicht so billig davonkommen. Ausgeblendet wird dabei allerdings eines: Speziell auf dem Land mit seinem marginalen öffentlichen Nahverkehr dient ein Auto weder ausschließlich als Lustobjekt oder Bequemlichkeitsschaukel. Hier ist es für den Alltag ohne Alternative.