Kein Tempolimit: Das stört die Ellwanger Grünen massiv
Die Fraktion fordert weiter eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der vielbefahrenen Haller Straße.
ELLWANGEN - Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Temporeduzierung in der Haller Straße und in Röhlingen befasst. „Unsere Fraktion stört die ganze Vorgehensweise massiv“, sagte Berthold Weiß (Grüne).
In der Ortsdurchfahrt Röhlingen soll auf einer Länge von 1,121 Kilometern, vom Gebäude Neunstadter Straße 9 bis Zöbinger Straße 23/1 die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. So hat das Regierungspräsidium Stuttgart am 8. Dezember entschieden. Mit der Umsetzung wurde begonnen.
Keine Zustimmung erteilte die Behörde dagegen für eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Bereich Haller Straße/Konrad-AdenauerStraße auf einer Länge von 2,312 Kilometern. Grund: Im Bereich der Hochbrücke der B290 verläuft die Strecke etwa einen Kilometer über nicht bebautes Gelände ohne Betroffenheiten. Der Kooperationserlass des Verkehrsministeriums lässt aber nur eine maximal 300 Meter lange Lücke zu.
In Aussicht gestellt wurde aber, dass einem Antrag auf 40 km/h in der Nacht für die Bereiche mit Betroffenheiten zugestimmt werde. Somit wäre eine 40 km/h-Zone von der Konrad-Adenauer-Straße 30 bis zur Aalener Straße 23 und von der Haller Straße 4 bis zur Pfeffermühle 1 möglich.
In der Folge müsste auf der gesamten Westtangente ein zweimaliger Wechsel zwischen 50 km/h und 40 km/h erfolgen. Im Zuge einer kompletten Sanierung der Westtangente mit einem lärmmindernden Belag müsste eine Temporeduzierung auf 40 km/h in der Nacht erneut überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.
Hintergrund: Der Gemeinderat hat am 19. Juli 2018 den Lärmaktionsplan der Stufe zwei beschlossen. Infolgedessen wurde beim Regierungspräsidium die Zustimmung beantragt, auf der Westtangente/L1060 vom Bereich „In der Au“bis zur Haller Straße beziehungsweise Pfeffermühle die Geschwindigkeit für alle Fahrzeuge in der Nacht von 22 bis 6 Uhr auf 40 km/h zu reduzieren.
Für Röhlingen wollte man in der Ortsdurchfahrt/L1060 von der Neunstadter Straße bis zur Zöbinger Straße – von Ortsschild zu Ortsschild 1,499 Kilometer – von 22 bis 6 Uhr auf 30 km/h für alle Fahrzeuge beschränken.
„Dieses Thema Lärmreduzierung und Lärmaktionsplan ist uns eine Herzensangelegenheit“, sagte Grünenfraktionsvorsitzender Berthold Weiß. Es sei schade, dass das Regierungspräsidium dem Antrag der Stadt für die Haller Straße nicht zugestimmt habe. „Unzufriedenheit ist ein schwaches Wort für das, was wir empfinden.“Weiß bezweifelte, dass man in ein, zwei Jahren den versprochenen Flüsterasphalt bekomme.
Entlang der viel befahrenen B 290 gebe es eine Behindertenwerkstätte und einen ausgewiesenen Radweg für die Schüler, sagte Weiß weiter. „Es ist eine erhebliche Verkehrsgefährdung für Schülerinnen und Schüler und Menschen mit Behinderung.“
Die Grünen hatten eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 gefordert, um die Menschen vor Verkehrslärm zu schützen. Im Bundesimmissionsschutzgesetz
seien klare Richtlinien vorgegeben, was zulässig sei und den Menschen zugemutet werden könne. Die Bürger hätten einen Rechtsanspruch, der nicht umgesetzt werde. OB Michael Dambacher sagte, der Antrag der Grünen werde auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung stehen.
„Besteht die Stadt nur aus Wohnplätzen?“, fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Hieber. Zur Stadt gehören für ihn auch die Aspekte Freizeit, Spazierwege und der Weg zur Arbeit. „Um die Westtangente herum haben wir in Zukunft viel vor.“Mindestens für den Bereich ab Haller Straße 4 müsse man die Geschwindigkeit reduzieren, forderte Hieber mit Blick auf vier Schulen, eine große Sporthalle und viele Einzelhandelsbetriebe: „Da muss man was tun.“
Zur Temporeduzierung sagte Bürgermeister Volker Grab, man müsse rechtskonforme Entscheidungen treffen: „Es ist niemandem geholfen, wenn wir es hinterher nicht umsetzen können.“Zum Thema Blitzer meinte er, man wolle das mit den im letzten Vierteljahr erhobenen Zahlen nochmals im Gremium vorstellen. „Die Zahlen werden gerade ausgewertet“, berichtete Ordnungsamtsleiter Thomas Steidle.
Eine mobile Blitzanlage sei wegen der Effizienz und der Abschreckung wesentlich sinnvoller, meinte Dr. Franz Josef Grill (Freie Bürger). Sein Fraktionskollege Walter Schlotter freute sich für Röhlingen. Doch: „Schilder allein genügen nicht, es muss gemessen werden. Da geht kein Weg vorbei.“