Von EATA bis Waldstadion: Der Berg der Haushaltsreste
Was die Stadt im vergangenen Jahr alles nicht geschafft hat – In Summe geht es um 22 Millionen Euro
ELLWANGEN - Die Stadt schiebt nach wie vor einen Berg an Haushaltsresten vor sich her. Dabei handelt es sich um geplante Einnahmen und Ausgaben, die 2020 nicht oder nicht ganz abgerechnet worden sind. Etwa, weil Aufträge oder Bestellungen noch offen sind, weil Schulen und Kindergärten ihre Budgets nicht verbraucht haben oder weil sich große Projekte verzögern.
Beispiel EATA. Allein für den Bau der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie in der Kaserne werden Übertragungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro nötig. Davon entfallen 4,5 Millionen auf die Ausgaben und 3,3 Millionen auf die Einnahmen wie Zuschüsse vom Land.
Klaus Schönle von der Stadtkämmerei hat dem Ellwanger Gemeinderat jetzt die Summen und Gründe der Haushaltsübertragungen erläutert. Beim Grunderwerb müssen 950 000 Euro an Ausgaben übertragen werden, beim Hochbau – ohne EATA – rund zwei Millionen und beim Tiefbau gut vier Millionen. Dickster Brocken ist die Stadtsanierung mitsamt EATA – zusammen 5,7 Millionen Euro.
Insgesamt summieren sich die zu übertragenden Ausgaben auf 13,7 Millionen Euro. Das sei viel Geld, betonte Schönle, verwies aber darauf, dass es für 10,7 Millionen Euro bereits eine vertragliche Verpflichtung gebe. Diese Summe muss also schon aus rechtlichen Gründen übertragen werden. Zusammen mit den Einnahmen werden sogar gut 22 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2021 übertragen.
Das Problem: Für 2021 hat sich die Stadt schon viel vorgenommen. Zusammen mit den Haushaltsresten aus dem vergangenen Jahr müsste sie rein rechnerisch fast 40 Millionen Euro umsetzen. Schönle bezeichnete das als „dickes Brett“, hält dieses Programm angesichts der durchschnittlichen Investitionssummen der vergangenen Jahre aber für unrealistisch.
Kurios: Manche Summen müssen nur deshalb übertragen werden, weil Bauvorhaben noch nicht abgenommen wurden. Grund: Die Prüfer des Regierungspräsidiums sind pandemiebedingt bis jetzt nicht erschienen. Konkret geht es um Zuschüsse für Schulbaumaßnahmen, die längst abgeschlossen sind.
Kredite müssen übrigens nicht übertragen werden. Die Stadt habe 17,6 Millionen Euro auf dem Konto, sagte Schönle. Das sei eine hervorragende Liquidität. Nachfragen oder Diskussionen gab es nicht. Der Gemeinderat stimmte der Haushaltsübertragung zu.
Unter den Haushaltsresten befinden sich unter anderem der mit Sperrvermerk versehene Kunstrasenplatz
am Waldstadion mit 1,33 Millionen Euro, die Erweiterung des Kindergartens Neunheim mit rund 670 000 Euro und 1,39 Millionen Euro an Schulbauförderung fürs Hariolf-Gymnasium. Der Grundstückserwerb für die Konversion ist mit 700 000 Euro enthalten.
Auch etliche kleine Projekte finden sich in der Liste. Etwa 25 000 Euro Zuschuss für eine Flutlichtanlage am Röhlinger Sportplatz, 45 000 Euro Investitionskostenzuschuss für den Friedhof Schönenberg und 50000 Euro für eine Fluchttreppe am Dorfhaus Eggenrot.
Der Haushalt 2021 ist genehmigt. Das hat OB Michael Dambacher im Gemeinderat bekannt gegeben. Das Regierungspräsidium würdigt die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre, die Rücklagen und die hohe Liquidität der Stadt. Zugleich mahnt die Behörde: Die Gesetzmäßigkeit der Haushalte 2022 bis 2024 sei „stark gefährdet“.