Ganztagsanspruch für Grundschüler kommt ab Schuljahr 2025/2026

BERLIN (dpa) - Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/2026 in Deutschland eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung bekommen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf für ein „Ganztagsförderungsgesetz“von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium hervor. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er ist zwar innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt, das Vorhaben könnte aber in der kommenden Woche im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Kinder in der Grundschule sollen demnach Anspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung – einschließlich Schule – an Wochentagen „bis zum Beginn der fünften Klassenstufe“bekommen, wie es heißt.

Bundestag beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe

BERLIN (epd) - Kinder in schwierigen Lebensverhältnissen, im Heim und in Pflegefamilien sollen mehr Unterstützung, Schutz und Rechte erhalten. Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Sie hat zum Ziel, den Kinderschutz zu verbessern, Kinder und Jugendliche in Heimen und Pflegefamilien zu stärken und allen Beteiligten mehr Mitspracherechte zu geben. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, es komme jetzt darauf an, dass auch der Bundesrat zustimme. Viele Praktikerinnen und Praktiker warteten auf die Verbesserungen. Das Gesetz sieht stärkere Kontrollen von Heimen im Inland und von Jugendprojekten im Ausland vor, von denen etliche in Verruf geraten waren. Kinder und Jugendliche, die in Heimen oder in Pflegefamilien leben, sollen sich an unabhängige Beschwerdestellen wenden können.

Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und am Horn von Afrika verlängert

BERLIN (epd) - Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und am Horn von Afrika beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich für die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an den EU-Marinemissionen „Irini“und „Atalanta“bis Ende April 2022. Bei der Mission „Irini“geht es vor allem darum, das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. An der EU-Operation nehmen für ein weiteres Jahr bis zu 300 deutsche Soldaten teil. Am Horn von Afrika können sich künftig maximal 300 Soldaten an der EU-Mission „Atalanta“beteiligen – bisher waren es 400.

Tschechien will Dutzende russische Diplomaten ausweisen

Prag (dpa) - Nach Verstreichen eines Ultimatums an RUSSLAND hat Tschechien faktisch die Ausweisung von Dutzenden russischer Diplomaten angekündigt. Der neue Außenminister des Nato- und EU-Mitgliedstaats, Jakub Kulhanek, gab diese Entscheidung am Donnerstag bekannt. Er gab dem Kreml bis Ende Mai Zeit, die Größe seiner diplomatischen Vertretung in Prag auf das Niveau der tschechischen Botschaft in Moskau zu reduzieren. Dort sind nur noch fünf Diplomaten vor Ort. „Tschechien ist ein selbstbewusstes Land und verhält sich demgemäß“, sagte der 36 Jahre alte Chefdiplomat. Zuvor hatte Prag den Kreml erfolglos aufgefordert, die Rückkehr aller ausgewiesenen tschechischen Diplomaten an die Moskauer Botschaft zu ermöglichen.