Schweizer stimmen über die „Ehe für alle“ab
BERN (dpa) - Das Schweizer Parlament hatte im Dezember die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sowie den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare beschlossen und im Schweizer Zivilgesetzbuch verankert. Nun wird in einem Referendum über die „Ehe für alle“abgestimmt. Gegner haben fast 70 000 Unterschriften eingereicht und damit eine Volksabstimmung durchgesetzt, wie die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mitteilte.
Kardinal Marx verzichtet auf Bundesverdienstkreuz
MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Der Münchner Kardinal Reinhard Marx (Foto: dpa) verzichtet nach Kritik von Missbrauchsopfern der katholischen Kirche auf das Bundesverdienstkreuz. Wie ein Sprecher des Erzbistums von München und Freising mitteilte, richtete Marx am Dienstag per Brief eine entsprechende Bitte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Auszeichnung hätte dem ehemaligen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz am Freitag in Berlin überreicht werden sollen.
Kabinett beschließt Renten-Nullrunde im Westen
BERLIN (dpa) - Die Altersbezüge im Westen werden in diesem Juli nicht wie in den vergangenen Jahren üblich erhöht. Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Renten-Nullrunde in diesem Jahr beschlossen. Im Osten soll es eine Mini-Erhöhung von 0,72 Prozent geben. Begründet hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Nullrunde mit der Corona-Krise.
Kleinparteien scheitern in Karlsruhe mit Anträgen zu Bundestagswahl
KARLSRUHE (dpa) - Zwei kleine Parteien sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Hürden für ihre Zulassung zur Bundestagswahl zu senken. Konkret ging es um die Zahl von Unterstützungsunterschriften, die sie vorweisen müssen. So seien die Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Bayernpartei gegen den Deutschen Bundestag hierzu unzulässig, teilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.