Streit über Aufnahme von Flüchtlingen
Südwest-Grüne drängen auf Familiennachzug aus Afghanistan – Bundeswehr in Feuergefecht
STUTTGART - In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gibt es Streit über ein mögliches Landesprogramm zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen. GrünenFraktionschef Andreas Schwarz fordert, Angehörige afghanischer Ortskräfte in Baden-Württenberg aufzunehmen. „Das übergeordnete Ziel ist, nicht nur die einzelne Dolmetscherin oder den Koch aus Afghanistan aufzunehmen, sondern auch Familienangehörige. Das ist unsere moralische Verpflichtung“, sagte Schwarz der „Schwäbischen Zeitung“.
Auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand drängt darauf, über Familiennachzug deutlich mehr Menschen aufzunehmen, als bisher vorgesehen. Justizministerin Marion Gentges (CDU) lehnte dieses Ansinnen jedoch ab und verwies auf das Bundesprogramm zur Aufnahme von Ortskräften, an dem sich der Südwesten beteilige. Das löste bei den Grünen Verärgerung aus. Es gebe „erheblichen Gesprächsbedarf“, hieß es am Montag aus Grünen-Kreisen in Stuttgart.
Der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul wird unterdessen immer gefährlicher. Am Montagmorgen wurden deutsche Soldaten vor dem Flughafen erstmals in ein Feuergefecht mit unbekannten Angreifern verwickelt. Eine afghanische Sicherheitskraft wurde dabei getötet, drei weitere verletzt. Weil der Zugang zum Flughafen immer schwieriger wird, ist die Truppe nun auch außerhalb des massiv gesicherten Geländes im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Für die Rettungsaktion bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Die militant-islamistischen Taliban, die vor gut einer Woche die Macht in Afghanistan übernommen haben, wollen einer Verlängerung der Evakuierungsmission westlicher Staaten über den 31. August hinaus nicht zustimmen. Diese Frist sei eine „rote Linie“, sagte ein Taliban-Sprecher dem britischen Nachrichtensender Sky News.
Am Dienstag beraten die Staatsund Regierungschefs der westlichen Wirtschaftsmächte (G7), darunter US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über das weitere Vorgehen.