Cannabis-Besitz soll länger straffrei bleiben
Vorschlag der Drogenbeauftragten stößt auf geteiltes Echo – Was im Südwesten und in Bayern gilt
BERLIN - Über lockerere Regeln für den Umgang mit Cannabis wird in Deutschland seit Langem diskutiert. Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig hat sich nun erneut dafür ausgesprochen, zumindest den Besitz kleiner Mengen einheitlich in Deutschland nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit wären nur noch Bußgelder, aber keine Freiheitsstrafen mehr möglich.
„Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit“, sagte die CSUPolitikerin am Montag. „Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten.“
In der Praxis wird in den meisten Bundesländern schon jetzt beim Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis auf eine Strafverfolgung verzichtet, dazu zählen auch Bayern und Baden-Württemberg. Im Südwesten haben sich Grüne und CDU jedoch darauf geeinigt, die Grenze auf zehn Gramm zu erhöhen – gegen den anfänglichen Widerstand der CDU. Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, sagte der „Schwäbischen Zeitung“dazu am Montag: „Eine bundesweite Vereinheitlichung würde ich begrüßen – insbesondere, weil jeder wüsste, welche Regeln dann zwischen Konstanz und Kiel gelten würden. Es müsste sich dabei aber um eine Untergrenze handeln. Schließlich gibt es eine Reihe von Bundesländern, in denen schon jetzt höhere Mengen gelten.“Dazu zählen derzeit NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte am Montag, seine Partei werde sich trotz des Vorstoßes aus Berlin an die Vereinbarung mit den Grünen halten und die Grenze auf zehn Gramm anheben.
Rechtlich handelt es sich beim Besitz von Cannabis trotz der Grenzen weiterhin um eine Straftat. Grundlage ist das Betäubungsmittelgesetz. Dort sind die Substanzen aufgeführt, die außer mit speziellen Genehmigungen nicht angebaut, hergestellt, in Verkehr gebracht oder besessen werden dürfen. Cannabis gehört dazu. Bis zu fünf
Jahre Haft können theoretisch drohen.
Ludwig empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit möglichen Koalitionspartnern einen Kompromiss bei Cannabis zu suchen. Es sei nicht so gefährlich wie Kokain oder Heroin. „Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss“, betonte sie.
Welche Positionen zum Thema haben die Parteien?
Am weitesten gehen Grüne, FDP und Linke. Alle drei Parteien sind für eine Legalisierung von Cannabis. Grüne und FDP plädieren für einen „Verkauf in lizensierten Fachgeschäften“. Die Freien Demokraten sehen dadurch mögliche Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro – Geld, das in Suchtprävention und Behandlung gesteckt werden könnte.
Die Linke spricht sich für eine „vorrangig nicht kommerzielle Bezugsmöglichkeit“von Cannabis aus. Das könnten „Cannabis Social
Clubs“sein – Vereine, die Cannabis für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anbauen, wie der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niema Movassat, der Deutschen PresseAgentur sagte.
Alle drei Parteien argumentieren damit, dass durch eine „Entkriminalisierung“auch weniger Ressourcen bei Polizei und Justiz gebunden würden – und der Schwarzmarkt ausgetrocknet würde.
Auch bei der SPD heißt es: „Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“Die Sozialdemokraten sind bei dem Thema aber trotzdem vorsichtig und wollen zunächst einmal eine „regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erproben lassen“und das mit Präventions- und Beratungsangeboten begleiten.
Die Union ist gegen eine Freigabe von Haschisch und Marihuana: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab“, steht in ihrem Wahlprogramm. Wer legalisiere, entziehe sich seiner Verantwortung und lasse Betroffene und Angehörige mit den Problemen allein. CDU und CSU setzen stattdessen auf „Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.“
Nach Ansicht der AfD sollte Cannabis nur für medizinische Zwecke unter ärztlicher Aufsicht zur Verfügung stehen. „Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen“, heißt es in ihrem Wahlprogramm.