Bundesregierung setzt sich für internationalen Klimaclub ein

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. Bislang fehle auf internationaler Ebene ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen für energieintensive Industrien schütze, heißt es in dem zwischen Bundesfinanzministerium, Auswärtigem Amt, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungsministerium abgestimmten Eckpunktepapier.

Unterstützer afghanischer Ortskräfte sind von Bundesregierung „moralisch verletzt“

BERLIN (AFP) - Deutsche Unterstützer von afghanischen Ortskräften haben der Bundesregierung mutwilliges Versagen bei der Rettung der ehemaligen Mitarbeiter vorgeworfen. „Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt, und das ist beschämend“, sagte der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, der Bundeswehroffizier Marcus Grotian, jetzt in Berlin. Deutsche Regierungsstellen hätten Warnungen vor der drohenden Machtübernahme der Taliban zu lange ignoriert. Sie hätten durch übermäßige Bürokratie versucht, die Zahl der nach Deutschland ausreisenden Ortskräfte möglichst niedrig zu halten. Zudem gäben sie die Zahl der ausreiseberechtigten Ortskräfte viel zu niedrig mit 2500 an. Sein Verein gehe von 8000 Ausreiseberechtigten aus.

Söder lobt Laschet als „sehr, sehr guten Politiker“

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder (Foto: dpa) hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur – weder aktuell noch in vier Jahren. „Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Sender münchen.tv: „Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin Laschet zum Kanzler machen können.“Der Unionskandidat komme in der öffentlichen Debatte zu Unrecht schlecht weg. „Ich glaube, dass er deutlich unterbewertet wird. Er ist schon ein sehr, sehr guter Politiker.“