Aus Berlin und Wien kommen Einwände gegen die EU-Waldstrategie

BERLIN (dpa) - Deutschland und Österreich haben Bedenken gegen eine von der EU-Kommission vorgelegte Waldstrategie für den Kampf gegen den Klimawandel angemeldet. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre österreichische Amtskollegin Elisabeth Köstinger wandten sich am Donnerstag anlässlich eines Treffens gegen zentrale Vorgaben für die Mitgliedstaaten. Klöckner verwies unter anderem auf ein vorgesehenes Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro zum Aufbau klimastabiler Mischwälder. Dabei gehe es um eine Balance zwischen Biodiversität, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

Steinmeier und Zeman würdigen gute deutsch-tschechische Beziehungen

PRAG (dpa) - Die Staatsoberhäupter Deutschlands und Tschechiens haben die enge Partnerschaft ihrer Länder als europäische Erfolgsgeschichte gewürdigt und zu ihrer Weiterentwicklung aufgerufen. Die Beziehungen könnten kaum besser sein, sagte Bundespräsident FrankWalter Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem tschechischen Kollegen Milos Zeman in Prag. „Das ist ein Schatz, den wir pflegen müssen, gerade auch für die künftigen Generationen.“Zeman betonte: „Unsere Beziehungen waren noch nie so gut wie in der Gegenwart.“

Nach Belästigungsvorwürfen im Bundestag richtet die SPD eine Anlaufstelle ein

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Nach Belästigungsvorwürfen der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bela Bach gegen männliche Parlamentskollegen haben die Sozialdemokraten eine Anlaufstelle für solche Fälle eingerichtet. Bereits Anfang Juli habe die Fraktion eine Ansprechpartnerin benannt, an die sich Betroffene vertraulich wenden könnten, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur und fügte hinzu: „Seither sind keine weiteren Fälle bekannt geworden.“Bach hatte in einem Interview der „Bunten“und zuvor auch schon bei „Zeit Campus“von Belästigung im Bundestag erzählt.

Hartz-IV-Sätze sollen zum Jahreswechsel 2021/2022 erneut leicht steigen

BERLIN (AFP) - Bezieher von Hartz-IV bekommen ab Beginn des kommenden Jahres etwas mehr Geld: Nach AFP-Informationen soll der Regelsatz für Alleinstehende im Januar 2022 um drei Euro auf 449 Euro monatlich steigen. Auch der Betrag für Ehegatten und Partner soll um drei Euro angehoben werden – auf dann 404 Euro. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „The Pioneer“über die geplante Anhebung berichtet. Die geplanten Erhöhungen sollen innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden und dann vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Die Anpassung der Hartz-IV-Leistungen richtet sich den Angaben zufolge zu 70 Prozent nach der Preisentwicklung bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen sowie zu 30 Prozent nach der Entwicklung der Löhne. Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierte die geplante Anhebung als unzureichend.