Landesregierung von NRW erwartet großen Andrang auf Hilfsgelder nach Flutkatastrophe
DÜSSELDORF (dpa) - Für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Hochwasser Mitte Juli rechnet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer großen Nachfrage nach Fördermitteln. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht von bis zu 100 000 Anträgen für Finanzhilfen aus dem privaten Bereich sowie etwa 11 000 Anträgen von Unternehmen aus. Die Förderanträge könnten voraussichtlich ab dem 13. September gestellt werden, erklärte Scharrenbach am Freitag in Düsseldorf.
Zahl der Immunitätsaufhebungen von Bundestagsabgeordneten steigt stark an
BERLIN (AFP) - In der laufenden Wahlperiode sind so viele Bundestagsabgeordnete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. Insgesamt 23-mal habe der Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode entschieden, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, um damit Ermittlungen zu ermöglichen, berichtete das Portal Business Insider am Freitag unter Berufung auf Zahlen des Bundestags. Im Vergleich zur vorangegangenen Legislaturperiode (2013-2017) habe sich die Zahl damit mehr als vervierfacht. Betroffen seien insgesamt 18 Politiker aller Parteien – außer der Grünen.
Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren gegen Ex-AfD-Landeschef Kalbitz ein
POTSDAM (dpa) - Das Strafverfahren gegen den früheren Vorsitzenden der Brandenburger AfD, Andreas Kalbitz, wegen fahrlässiger Körperverletzung ist gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt worden. Die Ermittlungen seien damit abgeschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam am Freitag mit. In dem Verfahren ging es um eine Verletzung seines Parteikollegen und Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, im vergangenen August. Kalbitz hatte ihn nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt. Kalbitz sprach von einem „Missgeschick“. Hohloch erlitt einen Milzriss und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Ex-Brexit-Beauftragter Barnier will französischer Präsident werden
PARIS (AFP) - Fast acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich werden die Karten womöglich neu gemischt: Der frühere Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, will Amtsinhaber Emmanuel Macron herausfordern. Der 70-Jährige kündigte am Donnerstagabend in Medieninterviews seine Kandidatur für die Vorwahl der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) an. Barnier war in Frankreich unter anderem Landwirtschafts- und Außenminister. Ab 2010 bekleidete er in Brüssel die einflussreichen Ämter des Binnenmarktkommissars und Vizepräsidenten der EUKommission. Zuletzt leitete Barnier die schwierigen EU-Gespräche über den Brexit.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi erneut ins Krankenhaus zur Behandlung
MAILAND (dpa) - Knapp ein Jahr nach seiner Corona-Infektion ist Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Foto: dpa) erneut in ein Krankenhaus gebracht worden. Der 84-Jährige musste am Donnerstag in der San-Raffaele-Klinik in Mailand aufgenommen werden, wie ein Sprecher seiner Partei Forza Italia bestätigte. Am Freitag konnte der Politiker das Krankenhaus schon wieder verlassen. Die notwendigen eingehenden Untersuchungen und Kontrollen seien abgeschlossen, berichteten italienische Medien.
Polen errichtet Stacheldrahtzaun gegen Flüchtlingsstrom an der Grenze zu Belarus
KRYNKI (AFP) - Polnische Soldaten haben an der Grenze zu Belarus mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns begonnen. Die 2,50 Meter hohe Barriere soll Flüchtlinge davon abhalten, in das EU-Land zu gelangen. Im Konflikt zwischen der Europäischen Union und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko überquerten in den vergangenen Monaten vermehrt Flüchtlinge von Belarus aus die Grenzen nach Lettland, Litauen und Polen. Der neue Stacheldrahtzaun soll 180 Kilometer lang werden, knapp die Hälfte der Länge der Grenze zu Belarus. Zudem verdoppelte Polen in den vergangenen Tagen die Anzahl der Soldaten an der östlichen Landesgrenze auf 2000, um die Grenzpolizei zu unterstützen. Nach Behördenangaben wiesen die Beamten im August bereits rund 3060 Menschen an der Grenze ab.