Erste Details zur geplanten Kommunalwahlrechtsreform bekannt
STUTTGART (thg) - Wenn künftig bei einer (Ober-) Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält, soll es eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen geben. Das geht aus einem internen Eckpunktepapier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) hervor, das der Südwestpresse vorliegt. Bei Stimmengleichheit entscheidet demnach das Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Die geltenden Altersgrenzen für Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen sollen nach Angaben der Zeitung fallen. Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg außerdem das Mindestalter von Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräten von 18 auf 16 absenken. Mitte September soll die Reform beschlossen werden.
Debatte um Taskforce für rechtssichere Bauplatzvergabe
STUTTGART (thg) - Nach derAnkündigung von CDUFraktionschef Manuel Hagel, gemeinsam mit dem Gemeindetag eine Taskforce zur rechtssicheren Vergabe von Bauplätzen zu gründen, hat sich am Dienstag auch Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zum Thema geäußert. „Dass Bewerber aus ganz Deutschland und sogar aus allen EU-Ländern die gleiche Chance auf einen Bauplatz in einer Gemeinde haben sollen wie eine Familie, die seit Geburt dort wohnt, entspricht nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung“, sagte er. Die Idee einer Taskforce müsse nun auf Landesebene und mit dem Bund konkretisiert werden. Nicht die Vergabe, sondern der Mangel an Bauplätzen sei das Problem, sagte hingegen der wohnungspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Friedrich Haag. „Nur wenn man mehr Bauplätze ausweist, wird man der Nachfrage gerecht werden können.“
Im Rechtsstreit um entsorgte Akten weist Justizmitarbeiterin Vorwürfe zurück
HEILBRONN (dpa) - Im Streit um Akten im Altpapier hat eine Sekretärin der Heilbronner Staatsanwaltschaft vor Gericht bestritten, Dokumente unbearbeitet weggeschmissen zu haben. Sie deutete am Dienstag vor dem Amtsgericht an, es könnten auch andere Mitarbeiter gewesen sein. Ihr Büro sei wegen des Faxgeräts immer offen gewesen, sagte die 29-Jährige am Dienstag in Heilbronn aus. Die Justizobersekretärin hatte laut Anklage zahlreiche Unterlagen ins Altpapier geschmissen, statt die Akten zu bearbeiten oder einzusortieren. Es soll sich dabei neben Mitteilungen des Bundeszentralregisters zur Gesamtstrafenbildung auch um Ratenzahlungsgesuche, Kostenrechnungen und Mitteilungen von Gerichtsvollziehern zu Zwangsvollstreckungen gehandelt haben. Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits einen Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruchs im Amt erlassen. Dagegen hatte die Frau Einspruch eingelegt.
Mann stirbt nach mutmaßlichem Raub, Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft
ROTTWEIL (dpa) - Nach einem mutmaßlichen Raub mit Todesfolge in Rottweil sitzt ein 29-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann stehe im Verdacht, einen 33-Jährigen überfallen und dabei so schwer verletzt zu haben, dass dieser einige Tage später in einer Klinik starb, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Mann war am 6. August mit Kopfverletzungen, Hämatomen und Schürfwunden im Rottweiler Stadtgraben gefunden worden. Gegenüber der Polizei nannte er einen Sturz als Grund für die Verletzungen. Bei der Obduktion der Leiche fanden die Ermittler aber Hinweise auf äußere Gewalteinwirkung, die letztlich zum Tod führte. Später habe es zudem Hinweise gegeben, dass der 29Jährige das Mobiltelefon des Mannes gewaltsam entwendet hatte. Die Beamten fanden das Gerät schließlich bei dem Verdächtigen, der am vergangenen Donnerstag festgenommen wurde. Ein Haftrichter ordnete am Freitag Untersuchungshaft an, die Ermittlungen der Kripo Rottweil dauern an.