Streit um Zuckersteuer auf süße Getränke

Forderung von Verbraucherschützern stößt auf Widerstand

BERLIN - Süßgetränke müssen teurer werden. Das fordern die Verbraucherzentralen in Deutschland und wünschen sich eine Abgabe auf Zucker in Cola, Limonade & Co. Die Produkte würden damit nicht verboten werden, sagt der Chef des Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller: „Aber sie werden eben zu dem, was sie sein sollten: Genussmittel für eine besondere Situation. Und nicht zum Alltagsgetränk morgens in der Schule, nachmittags mit Freunden und noch beim Abendessen.“

Müller sieht darin einen wichtigen Baustein, um für ein gesünderes Angebot an Lebensmitteln zu sorgen. Als Vorbild nennt der Verbraucherschützer Großbritannien. Dort wurde im April 2018 eine solche Steuer eingeführt. Wie funktioniert sie? Die Steuer steigt stufenweise je nach Zuckergehalt im Getränk an. Ausgenommen davon sind Fruchtsäfte und Milchgetränke, auch kleine regionale Hersteller werden nicht extra besteuert.

Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wurde im Vereinigten Königreich der Schulsport gefördert. Die Hersteller bekamen vor der Einführung

zwei Jahre Zeit, um ihre Produkte überarbeiten zu können. Einige haben die Gelegenheit ergriffen, den Zuckergehalt zu reduzieren und damit auf dem Markt günstiger zu sein. Global agierende Unternehmen wie Coca-Cola, Pepsi oder Red Bull änderten hingegen nichts.

Der VZBV weiß Unterstützer auf seiner Seite. „Reine Appelle sind nicht mehr ausreichend“, sagt Kai Kolpatzik, Leiter der Abteilung Prävention im AOK-Bundesverband. Um Zuckerzusätze zu senken, brauche es möglichst verbindliche Instrumente. Wie eine Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Das Vorbild in Großbritannien bestätige die Wirkung.

Gesetzgeberisch sei eine solche Abgabe in Deutschland möglich, so der Präventionsexperte: „Was allein fehlt, ist der politische Wille.“Und in der Tat, Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht sich gegen eine Abgabe auf Zucker aus. Sie setze auf die bereits begonnene Strategie für eine bessere Zusammensetzung von Produkten. Der Druck dürfte aber wachsen, schließlich spricht sich mit der Zukunftskommission Landwirtschaft eine breite Koalition für eine Zuckersteuer aus.