Gegenwind für Scholz

Merkel kritisiert Nähe zur Linken – Union im Umfragetief

BERLIN (AFP) - Mit ihrer bislang schärfsten Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Endphase des Wahlkampfs eingeschaltet. Merkel forderte ihn zu einer Klarstellung auf, ob er nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde. Ausdrücklich betonte sie die Unterschiede zwischen ihr und ihrem Vizekanzler.

Merkel sagte, „mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt ist. Ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen.“In diesem Zusammenhang sei es „so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht“.

Sie erwarte, „dass es für die Zukunft sehr klarer Aussagen über die Fortführung der Regierungsarbeit egal in welcher Konstellation bedarf“. Dies gelte insbesondere dann, „wenn man sich auf mich beruft“, sagte Merkel mit Blick auf die SPDWahlkampfstrategie, Scholz als eine Art natürlichen Nachfolger der CDU-Kanzlerin zu präsentieren.

In diesem Zusammenhang hatte etwa CSU-Chef Markus Söder bereits den Vorwurf der „Erbschleicherei“an Scholz und die SPD gerichtet. Merkel sagte dazu: „Ich freue mich, dass Olaf Scholz anerkennt, was wir in der großen Koalition geleistet haben. Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit.“

Söder zeigte sich am Dienstag erfreut über Merkels Äußerungen zu Scholz und dessen Haltung zur Linken: „Klarer und deutlicher kann man das nicht definieren“, sagte Söder

in München. Die Bürger hätten jetzt wirklich gut erkannt, welche Unterschiede es gebe. „Man weiß, dass Olaf Scholz nach links will.“

Die Unionsparteien sind im aktuellen RTL/ntv-„Trendbarometer“zur Bundestagswahl erneut abgesackt. CDU und CSU kommen in der am Dienstag veröffentlichten ForsaUmfrage auf 21 Prozent, ein Punkt weniger als zuvor. Dadurch vergrößert sich der Vorsprung der SPD, die mit unverändert 23 Prozent auf Platz eins bleibt. Für die Grünen werden weiterhin 18 Prozent vorhergesagt.

Die FDP bleibt demnach bei zwölf Prozent. Die AfD verbessert sich um einen Punkt auf elf Prozent. Die Linke erreicht erneut sechs Prozent. Relativ hoch ist der Anteil der sonstigen Parteien mit zusammen neun Prozent. Einzeln betrachtet bleiben alle jedoch mit jeweils weniger als drei Prozent weit von einem Einzug in den Bundestag entfernt.

Rechnerisch möglich wären demnach fünf unterschiedliche Dreierbündnisse, davon vier unter Führung der SPD. Infrage kämen eine „Ampel“aus SPD, Grünen und FDP, ein Bündnis aus SPD, CDU/CSU und Grünen, aus SPD, CDU/CSU und FDP oder aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie als einzige unionsgeführte Variante eine „Jamaika“Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP.

In der Frage nach der Kanzlerpräferenz führt SPD-Kandidat Olaf Scholz weiterhin mit 29 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt) vor Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit 15 Prozent und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit elf Prozent. Ein Unionskandidat Markus Söder würde dagegen laut Forsa besser abschneiden.