Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen billigen. Unwetter hatten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst, bislang wurden rund 190 Tote gezählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, beim Wiederaufbau brauche es „einen langen Atem“. 16 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds sollen noch 2021 fließen.

EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Konkreter Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Über den Antrag muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Mitte Juli hatte jener geurteilt, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt.

Hunderte Menschen demonstrieren in afghanischer Hauptstadt

KABUL (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Hunderte Menschen gegen Pakistan und die militant-islamistischen Taliban demonstriert. Männer wie Frauen zogen am Dienstag durch die Innenstadt und riefen gegen das Nachbarland gerichtete Sprechchöre und äußerten indirekte Kritik an den Islamisten. Lokale Medien berichteten von kurzzeitigen Verhaftungen ihrer Mitarbeiter durch Sicherheitskräfte der Taliban. Einem BBC-Reporter zufolge behaupteten die Demonstranten, Pakistan habe den Taliban bei ihrer Eroberung der Provinz Pandschir geholfen, die am Montag nach tagelangen Gefechten an die Islamisten gefallen war.

Türkei geht gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor

ISTANBUL (dpa) - Türkische Behörden haben die Festnahme von 240 mutmaßlichen Mitgliedern der GülenBewegung in der Türkei sowie in Nordzypern angeordnet. 151 der Verdächtigen seien bereits festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Neben aktiven und ehemaligen Soldaten seien darunter auch Militärschüler, die nach dem Putschversuch 2016 der Militärschule verwiesen worden seien. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den damaligen Umsturzversuch verantwortlich.