Burger will Bürger beteiligen
Sommergespräch: Mitwirkung der Menschen ist zentrales Anliegen des CDU-Vormanns
ELLWANGEN - Der Aufgabenzettel der Stadt ist lang: Landesgartenschau, Konversion des Kasernengeländes, Klimaschutz und Mobilität sind nur einige der Themen, die Armin Burger, den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, beschäftigen. Auch der soziale Zusammenhalt im Schlepptau der Pandemie macht ihm Sorgen. Ein zentrales Anliegen ist für ihn, die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden Projekten einzubinden. Das Sommergespräch fand in zwei Teilen statt: Beim Kaffee in seinem Wohnzimmer und bei einem Spaziergang zu den Schlossweihern. Dort und auf den Feldern und Wiesen zwischen Neunheim, Rattstadt und Schönenberg joggt Burger gern und findet auch Ruhe zum Nachdenken.
Landesgartenschau: Fünf Jahre sind es noch bis 2026 – eine „kurze Zeitspanne“, findet Armin Burger. In der Anfangszeit seit dem Zuschlag für die Gartenschau im Jahr 2018 sei zwar viel Zeit verstrichen. Insbesondere hätte er sich gewünscht, dass die Stadt früher Gespräche mit der Bahn über die Unterführung am Bahnhof zur Haller Straße aufgenommen hätte. Aber: „Ich bin zuversichtlich, dass wir alles rechtzeitig fertigstellen können.“Seit dem Amtsantritt von OB Michael Dambacher betreibe die Stadt das Projekt mit dem nötigen Elan. Derzeit stimme sich die Stadt mit vielen Behörden und Fachämtern ab. Diese Pläne würden demnächst auch dem Gemeinderat vorgestellt.
Burger ist es wichtig, die Bevölkerung in großem Umfang in die Planungen einzubeziehen. Die Menschen mitzunehmen, hat für ihn einen hohen Stellenwert, denn: „Die Landesgartenschau ist ein Gewinn für alle hier lebenden Menschen. Das Konzept ist großartig und verspricht einen Quantensprung für einen hochwertigen stadtnahen Naturund Lebensraum an der Jagst.“Der Brückenpark werde Kindern, Jugendlichen und jungen Familien „eine ganz neue Bandbreite an Aktivitäten“ermöglichen.
Auch wirtschaftlich werde die Gartenschau ein Gewinn für die Stadt und ihre Bürgerschaft werden, prognostiziert der CDU-Mann. Burger erwartet etwa „erhebliche Aktivitäten im Wohnungsbau, im Einzelhandel und in der Gastronomie“. Auch für den Tourismus ergäben sich Chancen. Für die Menschen in Ellwangen sieht er sehr viele Möglichkeiten, sich zu beteiligen: „Ich könnte mir vorstellen, dass hier ein richtiges Feuer entsteht.“
Corona: Die zurückliegenden eineinhalb Jahre waren aus Sicht von Armin Burger „eine schlimme Zeit“.
Besonders hart habe es die Schülerinnen und Schüler sowie die Kindergartenkinder getroffen. Für den Herbst und den Winter befürchtet Burger, dass kein Szenario ausgeschlossen werden könne. „Für mich ist wichtig, dass wir keinen weiteren Lockdown bekommen werden und dass so weit wie möglich normaler Unterricht stattfinden kann.“
Der CDU-Vormann appelliert an die Menschen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Burger plädiert außerdem für PCR-Sammeltests an den Schulen, weil Infektionen damit schneller erkannt würden als mit den Schnelltests. Und auch bei einem positiven Ergebnis in einer Schulklasse sollten nicht alle Kinder in Quarantäne geschickt werden. Sogenannte CO2-Ampeln, die anzeigen, wann wieder gelüftet werden muss, sowie Luftfilter seien geeignete Hilfsmittel. Auch wenn Burger eine Impfpflicht ablehnt, schätzt er, dass der Trend in Richtung 2G gehe, dass also vor allem Geimpfte und Genesene die Normalität ohne wesentliche Einschränkungen erleben können.
Klima- und Hochwasserschutz: Die Stadt könne einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Vermeidung von Hochwasserschäden leisten, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Beim Thema Hochwasser benötige man ein leistungsfähiges Regenwassermanagement. Die
Stadt sei hier zwar an sich gut aufgestellt. Dennoch: „Wir müssen in Zukunft stärker darauf achten, dass das Wasser vor Ort versickern kann.“
Die CDU setze sich für eine verdichtete Bauweise und Dachbegrünungen ein, erklärt Armin Burger. Die Dächer im neuen Industriegebiet müssten sämtlich begrünt werden. Alternativ, etwa wenn eine Photovoltaikanlage für das Dach geplant sei, müsse eine Fassadenbegrünung erfolgen.
Auch die Renaturierung der Jagst sei als Maßnahme zum Hochwasserschutz zu sehen, erläutert Burger. Durch die Stauseen sei bereits ein „tolles Hochwassermanagement“vorhanden. Die CDU habe die Verwaltung aber gebeten, zu prüfen, wo Flächen von extremem Hochwasser betroffen sein könnten. Zudem habe man einen Sachstandsbericht angefordert, wie es um die Alarmierung durch Sirenen bestellt sei.
Beim Klimaschutz bekennt sich Burger zur weitgehenden CO2-Neutralität sowie zur Vermeidung der Flächenversiegelung. Dieses Ziel sei „richtig und wichtig“. Die Attraktivität von Rad, Bahn und Bus soll gesteigert werden. Auch die energetische
Sanierung von Gebäuden sei elementar. Und: „Wir müssen so schnell wie möglich den gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energien gewinnen.“Nicht nur auf jedem Wohnhaus, sondern auch auf jedem Industriegebäude müsse es eine Photovoltaikanlage geben. So schreibe es auch die Landesbauordnung vor. „Und wo es nicht geht, dann bitte auf jeden Fall Dachbegrünung.“
Allerdings gibt es hier für Burger auch Grenzen: Mit PV-Anlagen in der barocken Ellwanger Altstadt mag er sich nicht anfreunden. Burger plädiert eher für PV-Anlagen auf Eisenbahnschienen oder größeren Parkplätzen. „Dadurch könnte man eine riesige Fläche nutzen, die heute schon zur Verfügung steht.“
Konversion: Die Chance, auf dem Kasernengelände einen ganz neuen Stadtteil entwickeln zu können, ist für Burger ein „Glücksfall“. Hier könne man Wohnungen bauen, ohne wertvolles Ackerland versiegeln zu müssen. Die bisherigen Pläne der Stadt seien hierfür eine gute Grundlage, aber auch hier müsse man die Bürgerinnen und Bürger einbinden. Von einem groß angelegten Architekturwettbewerb hält der Jurist nichts, er kann sich aber an der einen oder anderen Stelle Investorenwettbewerbe vorstellen. Bei den Planungen sei eines besonders wichtig: „Wir wollen eine verdichtete Bauweise mit einer hohen Lebensqualität erreichen.“Willkommen seien auch Ansätze wie Mehrgenerationenhäuser. Burger ist zudem offen dafür, das Quartier möglichst autofrei zu gestalten, eventuell mit einem zentralen Parkhaus für alle Anwohner. Der Vertrag für die Landeserstaufnahmestelle soll jedoch nicht über 2022 hinaus verlängert werden. Das sei für die CDU ganz klar, sagt Burger. Er erklärt aber, dass dies keine Entscheidung gegen die Geflüchteten sei. Auch nach dem Auslaufen des Vertrags wolle die Stadt Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen. Diese Menschen könne man in Arbeit bringen und somit bei der Integration besser unterstützen als in der LEA. sagt Armin Burger zur Landesgartenschau.
Mobilität: Verkehr ist für Armin Burger zunächst positiv besetzt: „Mobilität schenkt uns Menschen Freiheit“. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sei unter anderem die Nähe zur A7 ein wesentlicher Faktor. Natürlich wolle man, auch wegen des Klimaschutzes, die öffentlichen Verkehrsmittel und den Fahrradverkehr stärken. Das Radwegenetz soll ausgebaut werden. Darüber
hinaus kann sich der CDU-Fraktionsvormann vorstellen, dass in der Kernstadt Fahrräder bestimmte Einbahnstraßen in der Gegenrichtung befahren können. Eine radikale Hinwendung zu ÖPNV und Rad gehe jedoch in einer ländlichen Region an der Realität vorbei. Burger plädiert hier für einen „Wandel mit Augenmaß“, der den Individualverkehr nicht pauschal verdammt. Zugleich könne und solle sich jeder Verkehrsteilnehmer fragen, ob ein Weg unbedingt mit dem Auto zurückgelegt werden müsse. In diesem Zusammenhang fordere die CDU ein umfassendes Verkehrskonzept für die Gesamtstadt.
Ortschaften: Breiten Raum nehmen für den CDU-Fraktionsvorsitzenden die Belange der Ortschaften ein. Orte wie Rindelbach, Röhlingen, Pfahlheim, Eggenrot oder Schrezheim hätten ihre eigene Identität und ein wertvolles kulturelles Gepräge. Deswegen setzt Burger darauf, die Ortschaften zu stärken und ihre Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Auch die Ortschaftsräte sollen aus seiner Sicht gestärkt werden.
Stadtgesellschaft und Zusammenleben: Die Pandemie hat aus Sicht von Armin Burger besonders die Vereine stark getroffen. Für viele Menschen seien die Vereine Orte des Zusammenlebens. Das Vereinsleben habe jedoch praktisch komplett eingestellt werden müssen. „Da ist etwas zusammengebrochen“, analysiert Burger. Man müsse hier schauen, dass bald wieder ein Zustand wie vor Corona erreicht werden könne.
„Ich könnte mir vorstellen, dass hier ein richtiges Feuer entsteht“,
Bundestagswahl: „Ich denke, dass es sehr eng wird“, mutmaßt Burger. Aber er hofft, dass die Union wieder die stärkste Fraktion im Bundestag bilden wird und nach Möglichkeit wieder den Kanzler stellt. Eine Koalition mit der Linken oder der AfD schließt der CDU-Fraktionschef des Gemeinderats aus. Am liebsten wäre ihm ein Bündnis mit der FDP, jedoch sei dies derzeit eher unwahrscheinlich. Deshalb sei auch eine Koalition mit der SPD oder den Grünen vorstellbar.