Strengere Corona-Regeln im Südwesten verzögern sich

STUTTGART (dpa) - Die angekündigten strengeren Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg verzögern sich. Das Land werde die überarbeitete Corona-Verordnung im Laufe der kommenden Woche verkünden, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Freitag in Stuttgart mit. Ursprünglich waren die strengeren Maßnahmen für das Wochenende angekündigt worden und sollten am Montag in Kraft treten. Grund für die Verzögerung ist demnach die Abhängigkeit der Landes-Regeln vom neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieses trete voraussichtlich erst ab Mitte nächster Woche in Kraft, hieß es.

Immer mehr Berichte über Gräueltaten der Taliban in Afghanistan

KABUL/GENF (AFP) - Entgegen allen Versprechen einer integrativen und sich von den 90er-Jahren unterscheidenden Herrschaft werden immer mehr Berichte über Gräueltaten der Taliban seit ihrer Machtübernahme bekannt. Die Vereinten Nationen verurteilten am Freitag die zunehmenden gewalttätigen Reaktionen der neuen Machthaber auf friedliche Proteste. Zwei afghanische Journalisten berichteten von Misshandlungen mit Schlagstöcken und Peitschen nach einer Demonstration in Kabul. Bei den Protesten seien von bewaffneten Kämpfern scharfe Munition und Peitschen eingesetzt worden, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach sich dennoch für einen „Dialog“mit den radikalislamischen Taliban aus. Ein wirtschaftlicher Kollaps Afghanistans müsse verhindert werden.

Steinmeier dankt Türken für Aufbauleistung in Deutschland

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Aufbauleistung von Türken, Italienern und Menschen aus vielen anderen Staaten in Deutschland gewürdigt und sich bei ihnen dafür bedankt. Zugleich prangerte er am Freitag in Berlin die noch immer bestehende Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an. Er rief sie dazu auf, die Gesellschaft in Deutschland mitzugestalten. Steinmeier kritisierte, dass sich die Chancen auf Bildung und sozialen Aufstieg für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund noch immer um Welten unterschieden. Bis heute gebe es zudem Ausgrenzung und Vorurteile im Alltag.

Vor allem Gutverdiener wurden seit 2017 steuerlich entlastet

BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger insgesamt steuerlich entlastet. Ohne diese Maßnahmen wäre das durchschnittliche Haushaltseinkommen 2021 um 444 Euro im Jahr oder 1,2 Prozent niedriger gewesen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des ifo-Instituts. Überproportional entlastet wurden Gutverdienerinnen und Gutverdiener sowie Familien mit Kindern. Die zehn Prozent mit den höchsten Äquivalenzeinkommen wurden laut der ifo-Studie im Jahr durchschnittlich um 1192 Euro oder 1,3 Prozent entlastet, die zehn Prozent mit den niedrigsten Äquivalenzeinkommen hingegen um 81 Euro oder 0,7 Prozent. Den größten Effekt hatte demnach die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die große Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

CDU-Basis stimmt für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG (dpa) - Nach der SPD hat auch die CDU in Sachsen-Anhalt dem Entwurf des schwarz-rot-gelben Koalitionsvertrags in einer Mitgliederbefragung zugestimmt. Das Votum habe eine Zustimmung von 92,1 Prozent für den Vertragsentwurf ergeben, teilte CDU-Chef Sven Schulze am Freitag in Magdeburg mit. 2097 der 6075 Christdemokraten haben sich an der Abstimmung beteiligt. Schulze sprach vom einem „extrem guten Ergebnis“. Stimmt am Abend noch die FDP auf einem Parteitag in Magdeburg zu, kann der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition dann Reiner Haseloff (CDU) im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste Landesregierung von CDU, SPD und FDP seit 62 Jahren.

Schottlands Sturgeon will Unabhängigkeitsreferendum bis Ende 2023

EDINBURGH (dpa) - Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum spätestens Ende 2023 untermauert. Die Corona-Pandemie erschwere zwar die Umstände, und der Ausweg aus der Krise habe für sie Priorität. Aber der Verbleib im Vereinigten Königreich würde die Corona-Sorgen nicht wegzaubern, sagte Sturgeon vor Beginn des Online-Parteitags ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP).