Wie die Linke die Reichen belasten will
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut unterstützen den Aalener Tim Steckbauer im Wahlkampf
AALEN - Als engagierter Wahlkämpfer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, hat sich der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Die Linke bei seinem Besuch im „Sangam“in Aalen erwiesen. Bernd Riexinger knöpfte sich vor allem die CDU und Kanzlerin Angela Merkel vor, in deren 16-jähriger Regierungszeit die soziale Gerechtigkeit stark gelitten habe. Zur Finanzierung der von den Linken versprochenen Wohltaten hatte er ein einfaches Rezept parat: „Wir müssen den Mut haben, uns mit den Reichen und Vermögenden in diesem Land anzulegen.“
Unter Merkel habe die Armut bei den Rentnern, Alleinerziehenden und bei den Beschäftigten zugenommen, sagte der baden-württembergische Spitzenkandidat weiter. Dies sei ein Skandal für ein so reiches Land wie Deutschland. Die Linken plädierten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro und für eine Grundsicherung von 1200 Euro für Rentner und Erwerbstätige. Leiharbeit bezeichnete Riexinger als „moderne Sklaverei“, die abgeschafft werden müsse.
Auch in der Pflege habe die Bundesregierung gänzlich versagt. Es fehlten mindestens 100 000 Pflegekräfte,
die wesentlich besser als zurzeit bezahlt werden müssten. Großen Investitionsbedarf sieht Riexinger im Bereich der Kindertagesstätten, der Schulen und im sozialen Wohnungsbau, der von der Union sträflich vernachlässigt worden sei.
Vor großen Herausforderungen stehe die deutsche Automobilindustrie mit ihren 860 000 Arbeitsplätzen. Es würden in den nächsten Jahren 200 000 Beschäftigte ihren Job verlieren, sagte Riexinger voraus. Sie könnten laut einer Studie der HansBöckler-Stiftung durch den Ausbau der Infrastruktur im Öffentlichen Personennahverkehr neue Arbeitsplätze finden.
Riexinger betonte, dass die Linke für die versprochenen sozialen Verbesserungen ein schlüssiges Finanzierungskonzept habe. Man müsse die Reichen und Vermögenden durch eine einmalige Vermögensabgabe sowie durch eine Vermögensteuer belasten. Das Konzept der
Linken sehe außerdem einen Steuersatz von 53 Prozent ab einem Einkommen von 80 000 Euro sowie von 60 Prozent bei 300 000 und 70 Prozent bei einer Million vor. Die unteren und mittleren Einkommen wolle man dagegen entlasten.
In der Sicherheits- und Außenpolitik kritisierte Riexinger die deutschen Waffenexporte sowie die geplanten Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Stellung bezog der ehemalige Linken-Chef
auch im Hinblick auf die Enthaltung der Partei bei der Abstimmung über die BundeswehrRettungsaktion in Afghanistan im Bundestag. Dieser Einsatz sei mit einem harten militärischen Mandat verbunden gewesen. Im Übrigen habe die Linke bereits vor 20 Jahren vor dem jetzigen Desaster gewarnt.
Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die die Landesliste der Linke mit Riexinger anführt, beklagte, dass in BadenWürttemberg
Frauen immer noch 23 Prozent weniger verdienten als
Männer. Man müsse das Prinzip gleicher
Lohn für gleichwertige Arbeit durchsetzen.
Scharf kritisierte sie die ihrer
Meinung nach menschenunwürdige Asylpolitik der Bundesregierung. Auch in der Migrationspolitik gebe es große Defizite.
Der Linken-Kandidat im Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Tim Steckbauer, forderte den sofortigen Stopp von Waffenexporten und die Auflösung der NATO.