Mit Linken kein Bündnis möglich

Fabio de Masi und Stefan Liebich sind in Baden-Württemberg eher unbekannt. Das ist nicht weiters schlimm, heute lohnt es sich aber, einen Blick auf sie zu richten. Beide sind Linken-Politiker, sie gehören dem Realoflügel der Partei an – und scheiden aus dem Bundestag aus, auch weil es Differenzen gab. Sie waren wohl zu wenig ideologisch für ihre Genossen. Es ist deshalb Hohn, wenn Linken-Politiker wie die Parteichefin Janine Wissler nun so tun, als wäre eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl durchaus naheliegend. Das ist sie nicht. Die Positionen der Parteien bei Nato und Europäischer Union sind unüberbrückbar, da beißt die Maus keinen Faden ab.

In den Reihen der Linken gibt es nach wie vor Abgeordnete, die sich Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro näher fühlen als US-Präsident Joe Biden. Selbst dem Rettungseinsatz in Kabul stimmte die Linksfraktion im Bundestag nicht zu, weil sie ja gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist – dann lieber zusehen, wie Taliban gegen Frauen und Ortskräfte vorgehen. Es braucht wirklich keine Wiederauflage der Rote-Socken-Kampagne der CDU, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass diese Partei in einer Bundesregierung keinen Platz haben sollte. Selbst wer über ihre Historie hinwegblickt, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Dass sich in Umfragen nicht noch mehr Wähler gegen ein solches Bündnis aussprechen, lässt sich nur mit dem Desinteresse vieler Menschen an der Außen- und Sicherheitspolitik erklären. Das, was in Afghanistan, in Mali oder im Irak passiert, wird oft erst dann interessant, wenn die innere Sicherheit durch Terrorismus von außen bedroht ist. Das ist kein Vorwurf an die Wähler – es gibt ja Politiker, die dafür bezahlt werden, dieses im Blick zu haben. Die Linken gehören mit Sicherheit nicht dazu. Auch der Hinweis auf Koalitionen auf Landesebene ist kein Argument für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Denn Außenpolitik findet in Ländern wie Thüringen seit dem Ende der Kleinstaaterei in Deutschland schlicht nicht mehr statt.