Die Linke will die Nato auflösen
Beim Vierell zwischen AfD, CSU, FDP und Linke geht es auch um Außenpolitik – Mit deutlichen Unterschieden
Die Debatte über ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl hat den Verbleib Deutschlands in der Nato wieder ins Blickfeld gerückt – und damit ein Thema, das in den Wahlkampf-Triellen der Kanzlerkandidaten bislang kaum eine Rolle spielte: die Außenpolitik. Beim Vierkampf der kleineren Bundestagsparteien FDP, AfD, Linke und CSU am Montag war das anders. Kein Wunder. Die kleineren Parteien könnten bei künftigen Bündnissen das Zünglein an der außenpolitischen Waage Deutschlands sein.
In welche außenpolitische Richtung wird Deutschland nach der Wahl steuern?
Die Spitzenkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Armin Laschet, setzen darauf, den bisherigen Kurs weiterzuverfolgen. Gerade in Scholz’ SPD gibt es aber auch andere Stimmen, die etwa die US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen wollen oder die weitere Aufrüstung der Bundeswehr kritisch sehen. Währenddessen kündigt die Grüne Annalena Baerbock an, im Falle einer Regierungsbeteiligung in den außenpolitischen Beziehungen mehr auf Menschenrechte achten zu wollen. Deutschland dürfe sich „nicht mehr wegducken“. Alle betonen, dass ein Partner, der einen Austritt aus der Nato zur Koalitionsbedingung macht, für sie nicht akzeptabel wäre.
Will die Linkspartei wirklich, dass Deutschland aus der Nato austritt? nicht direkt. Parteichefin Janine Wissler erklärte im TV-Vierkampf: „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis.“Im Wahlprogramm heißt es, die Linke wolle dafür „eintreten“, Deutschland unabhängig von einer Entscheidung über einen Nato-Austritt zumindest aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses zu lösen und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato zu entziehen. Fristen dafür stellt sie nicht – eine Hintertür für Verhandlungen. Von der CSU kam im Vierkampf scharfer Gegenwind. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, ein Austritt aus der Nato stelle „unsere Sicherheitsarchitektur infrage“.
Wie stehen die kleinen Parteien zu Russland und China?
Linke und AfD sind sich einig, dass Russland ein Partner für Deutschland sein muss. Die Begründungen sind aber unterschiedlich. Janine Wissler kritisiert Präsident Wladimir Putin für die Annexion der Krim und die Drangsalierung der Opposition, argumentiert aber mit Sicherheitsfragen: „Es darf keinerlei militärische Konfrontation geben.“AfDSpitzenkandidatin Alice Weidel hingegen stellt „Russland als Partner“in eine Reihe mit China und den USA und sagt: „Die Russland-Sanktionen führen zu nichts.“Sie träfen nur die Unternehmen. FDP-Chef Christian Lindner protestiert heftig gegen diese Gleichsetzung und legt „ein klares transatlantisches Bekenntnis ab“. Russland und China müssten sich „an Regeln des Völkerrechts und des freien Welthandels halten“.