Putin bremst das Internet aus
Vor den Duma-Wahlen zensieren russische Behörden kritische Webseiten
MOSKAU - Vor den Duma-Wahlen starten die russischen Zensurbehörden Angriffe gegen oppositionelle Webseiten. Experten befürchten, die Offensive gegen die Online-Freiheit werde danach weitergehen.
Die Front ist erstarrt. Am Dienstag, drei Tage vor dem Beginn der Parlamentswahlen in Russland, ist die Seite Votesmart.appspot.com der Mannschaft Alexei Nawalnys ebenso blockiert wie Michail Chodorkowskis duma.vote. Beide Portale geben den Wählern Ratschläge, welche Duma-Kandidaten kremltreu sind und wer vom wem abhängig. Die russische Suchmaschine yandex.ru hat die entsprechenden Links gestrichen, ausländischer Anbieter wie Google oder Safari aber zeigen sie noch. Mithilfe bestimmter Webdienste können technisch versierte Nutzer die Oppositionsportale weiter öffnen.
Doch die russische Zensurbehörde Roskomnadsor hat sich daran gemacht, außer politisch missliebigen Portalen auch mehrere der populären Programme lahmzulegen, die den Zugang zu den blockierten Seiten öffnen können. Laut dem Fachportal tjournal.ru wurden auch völlig unpolitische Internetadressen in Mitleidenschaft gezogen, das Konsumportal Avito, der Fußballstreaming-Service Flashcore oder das Comptuterspiel „World of Warships“.
Viele Experten befürchten, es gehe der Staatsmacht um mehr, als nur die „kluge Abstimmung“bei den Duma-Wahlen zu verhindern. Mit ihr will Nawalnys Team die Chancen regimekritischer Kandidaten steigern.
„Wir haben Informationen, dass es einen konkreten Plan zur Beseitigung des offenen Internets in Russland gibt, mittels eines Akkreditierungssystems für alle Hosting-Provider“, verkündete Christo Grosew, Journalist des britischen Investigativ-Portals Bellingcat, unlängst auf einer Tagung in Tallinn. Wer sich akkreditiere, müsse seine Online-Aktivitäten komplett den Behörden offenlegen. „Damit ist jede Anonymität abgeschafft.“Nicht akkreditierte Provider, ob YouTube oder Twitter, sollten in Russland auf eine Geschwindigkeit von 24 Kilobyte pro Sekunde gebremst werden. So langsam arbeitete das Internet auf den frühen Handys der 1990er-Jahre.
„Die Behörden werden alles tun, damit unbotmäßige Informationen nicht massenhaft an die Nutzer in Russland gelangen“, sagt Alexander Issawnin, IT-Dozent der Freien Universität Moskau, der „Schwäbischen Zeitung“. Allerdings kämpfe Roskomnadsor zurzeit nur gegen eine winzige Zahl oppositioneller Seiten. „Sobald sie wirklich versuchen, alle ,nicht gehorsamen’ Ressourcen auf 24 Kilobyte pro Minute abzubremsen, gibt es Probleme.“Die Verlangsamung des Webverkehrs sei enorm teuer und aufwendig. Und sie träfe auch völlig unbeteiligte Netzsegmente massenhaft.
Maksut Schadajew, Minister für Digitale Entwicklung, erklärte Anfang des Monats, man werde auch von großen ausländischen IT-Unternehmen verlangen, die russischen Gesetze einzuhalten. „Aber ich denke nicht, dass es so weit kommt, dass sie ausgeschaltet werden.“Eine Selbstisolierung des russischen Netzes gehe wohl selbst der Putin-Regierung zu weit, so Issawin.
Der IT-Experte schließt jedoch nicht aus, dass die Obrigkeit das Beispiel des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko noch übertrifft und das Internet für die dreitägigen Wahlen ab Freitag zur Staatsduma ganz lahmlegt.
Allerdings würde dann allgemeines Chaos drohen. Auch die elektronischen Abstimmungen in Moskau und sieben anderen Regionen fielen aus, mit denen die Staatsmacht nach Ansicht von Politologen das Ergebnis der Staatspartei Einiges Russland aufpolieren will. Leonid Wolkow, Stabschefs des Regimegegners Nawalnys, der die „Kluge Abstimmung“aus dem Exil koordiniert, ist jedenfalls zuversichtlich, dass die internationalen Server weiter funktionieren. „Wenn sie uns alles blockieren, werde ich von morgens bis nachts in unserem YouTube-Kanal sitzen und die Namen der Kandidaten vorlesen, zu deren Wahl wir raten.“Auch, wenn das ziemlich idiotisch aussähe.