Ruf nach bundesweiter Solardach-Pflicht

Grüne Südwest-Umweltministerin fordert vor Ampel-Sondierung mehr Klimaschutz

BERLIN/STUTTGART - Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampelkoalition auf Bundesebene stellen. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen am Dienstag und am Freitag. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Für kommenden Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem

FDP und Grüne entscheiden, ob sie direkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten – oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.

Im Fokus steht ab Montag dann erneut eines der Kernthemen der Grünen, für die auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sondieren wird – der Klimaschutz. Einige Vorschläge und Wünsche für die vertieften Gespräche hat Südwest-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nun im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“geäußert. Sie forderte ihre Parteikollegen auf, bei der Sondierung ein 100-Tage-Sofortprogramm für den Klimaschutz aufzulegen. Konkret sagte sie: „Wenn wir unsere

Klimaschutzziele erreichen wollen, ist die Grundvoraussetzung der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen – und zwar deutschlandweit.“Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es „viel aufzuholen“, weil in den vergangenen Jahren zu wenig auf Bundesebene passiert sei. „Jetzt muss es sehr viel schneller gehen“, sagte Walker.

Erstaunt zeigte sie sich über Aussagen von Anton Hofreiter, dem grünen Fraktionschef im Bundestag, zum Thema Tempolimit. Hofreiter hatte angedeutet, im Rahmen der Regierungsbildung unter Umständen auf eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen zu verzichten. Walker erklärte hingegen, sie würde in den Verhandlungen

„erst mal gar nichts streichen“. „Das Tempolimit ist eine einfache Möglichkeit, ganz schnell und ohne Investitionen sehr viel CO2 einzusparen“, sagte die Ministerin.

Derweil fordern die Nachwuchsorganisationen der drei potenziellen Ampel-Parteien eine stärkere Einbindung in den Regierungsbildungsprozess. So verlangte Jens Teutrine, der Chef der Jungen Liberalen, von einer neuen Bundesregierung „grundlegende Reformen“und besondere Rücksicht auf die Interessen junger Menschen. Zuvor hatte bereits Juso-Chefin Jessica Rosenthal gefordert, dass die Jungsozialisten bei Gesprächen über zentrale Themen einer Ampelkoalition „mit am Tisch sitzen müssen“.