Bundestag verlängert UN-Einsatz in Mali
Sicherheitslage wird dort schlechter – Frankreich zieht im Streit ab, Deutschland verstärkt UN-Mission
BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat grünes Licht für eine Verstärkung der UN-Stabilisierungsmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali auf bis zu 1400 deutsche Soldaten gegeben. Dagegen soll die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM als Reaktion auf Spannungen nach dem Militärputsch in dem Land selbst praktisch beendet werden und einen Schwerpunkt im benachbarten Niger bekommen, wie die Abgeordneten am Freitag in Berlin beschlossen. Nach dem Abzug der Franzosen aus Mali sind aber mehrere Fragen ungeklärt, darunter der weitere Schutz der Männer und Frauen mit Kampfhubschraubern.
In dem deutschen Minusma-Mandat gibt es deswegen eine Rückzugsklausel: „Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungsund Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes.“
Politiker der Ampel-Koalition wiesen darauf hin, dass Verhandlungen über den Schutz aus der Luft liefen. Deutschland selbst hat den Kampfhubschrauber Tiger. Von 51 Modellen sind aber nur neun einsatzbereit, die für Zwecke der Landesund Bündnisverteidigung in Europa eingeplant sind. Über bewaffnete Drohnen verfügt die Bundeswehr noch nicht, nachdem die SPD dies in der Koalition mit der Union blockiert hatte, diesen Kurs nun aber korrigiert hat.
Die Lage in Mali ist komplex, teils verfahren und wird als „multidimensional“beschrieben: Die Zahl von Anschlägen und Angriffen ist kontinuierlich gestiegen. Mit Blick auf islamische Terrorgruppen und Flüchtlingsbewegungen geht es aber auch um sicherheitspolitische Interessen Europas. Die frühere Kolonialmacht Frankreich beendet ihr Engagement in Mali und stieß dort zuletzt auf große Ablehnung. Die malische Putschistenregierung liegt aber auch mit anderen westlichen Staaten über Kreuz, nachdem sie Einsätze russischer Söldner im Kampf gegen Terroristen erlaubt hat. Allerdings genießt sie bis weit in die Zivilgesellschaft hinein Unterstützung.
Für das neue Minusma-Mandat votierten 541 Abgeordnete, 103 dagegen, vier enthielten sich. Für die EUTMVerlängerung stimmten 551 Abgeordnete, dagegen 105, es gab eine Enthaltung. Als Teil von EUTM bilden deutsche Soldaten in Niger einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden aus.