Aufgeheizte Stimmung vor Wahl in Brasilien
Politische Gewalt und Putschgerüchte – Lula in Umfragen vor Bolsonaro
RIO DE JANEIRO (dpa) - Kurz vor seiner drohenden Niederlage gegen ExPräsident Luiz Inácio Lula da Silva bei der Wahl in Brasilien will Amtsinhaber Jair Bolsonaro das Ruder noch herumreißen. „Ihr wisst sehr gut, wer Lula da Silva ist, der größte Dieb in der Geschichte Brasiliens“, ruft der Staatschef seinen Anhängern in der Hafenstadt Santos zu. „Jetzt will er an den Tatort zurückkehren. Aber er wird nicht zurückkommen, denn wir werden in der ersten Runde gewinnen.“
Bolsonaros Problem: In den jüngsten Umfragen baute Ex-Präsident Lula von der linken Arbeiterpartei (PT), der den Schulterschluss mit Politikern der Mitte sucht, seinen Vorsprung weiter aus. Er würde demnach bei der ersten Wahlrunde am 2. Oktober auf 48 Prozent der Stimmen kommen, Bolsonaro gerade mal auf 31 Prozent. Auch in der Stichwahl deutet alles auf einen deutlichen Sieg von Lula hin. Für die neun weiteren Kandidaten bleibt angesichts der starken Polarisierung praktisch kein Platz.
Angesichts des klaren Trends sorgt Bolsonaro schon einmal vor. Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump streut er immer wieder Zweifel am Wahlsystem und kündigte bereits an, eine Niederlage
womöglich nicht anzuerkennen. Anhänger fordern unverhohlen einen Militärputsch zugunsten von Bolsonaro. „Dafür gibt es aber keine Mehrheit, noch nicht mal bei den Streitkräften“, sagt Professor Marco Antônio Teixeira von der Stiftung Getúlio Vargas in São Paulo. „Wir haben eine starke Zivilgesellschaft und vielfältige wirtschaftliche Interessen. Ein Staatsstreich würde nicht in die heutige Zeit passen.“
Dennoch ist die Stimmung aufgeheizt. In den vergangenen Monaten wurden mindestens drei Lula-Anhänger von mutmaßlichen Bolsonaro-Fans getötet. „Es besteht ein großes Risiko, dass es während und nach den Wahlen zu Gewalt kommt, insbesondere von Wählern, die mit der Niederlage ihres Kandidaten unzufrieden sind“, sagt der Politikwissenschaftler Mauricio Santoro von der Universität Rio de Janeiro. „Wir haben bereits mehrere Fälle von Aggression erlebt, und das wird wahrscheinlich auch weiterhin so sein.“
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die Behörden auf, sichere Wahlen zu gewährleisten. „Hasskommentare, Belästigungen und schwere politische Gewalt haben viele Brasilianer verängstigt, ihre politische Meinung zu äußern und ihre politischen Rechte auszuüben“, sagt die HRW-Regionalchefin Juanita Goebertus. „Wahlund Justizbehörden, Polizeikräfte und andere Behörden sollten ihr Möglichstes tun, um die Meinungsund Versammlungsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass die Brasilianer sicher wählen können.“
Bolsonaros Wählerbasis sind die konservativen Evangelikalen, die Waffenlobby und die mächtigen Landwirte. Die Ideologie des Rechtspopulisten wurde oft als „Bala, Boi e Bíblia“(Kugel, Vieh, Bibel) beschrieben. Für seine Anhänger ist er das letzte Bollwerk gegen den Kommunismus, seine Gegner halten ihn für einen Protofaschisten. Während der Pandemie leugnete er das Coronavirus und zog Impfungen in Zweifel. Mehr als 680 000 Menschen starben in Brasilien im Zusammenhang mit Covid-19. Das Gesundheitssystem brach zusammen, Massengräber wurden ausgehoben. Lula nennt seinen Gegner wegen dessen zögerlicher Corona-Politik einen Völkermörder.
Lula, Ikone der Linken, setzt im Wahlkampf vor allem auf Nostalgie. Der Sohn armer Eltern und ehemalige Gewerkschaftsführer regierte Brasilien bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010. Wegen der hohen Rohstoffpreise und der starken Industrie boomte Brasilien damals. Mit Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Jetzt verspricht er nicht weniger, als Brasilien zu retten. Allerdings blühte während Lulas Präsidentschaft auch die Vetternwirtschaft in der größten Volkswirtschaft der Region. 2018 wurde er selbst wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob ein Richter die Urteile aus formalen Gründen auf – Lula erhielt seine politischen Rechte zurück.
Während der 76-Jährige bislang kaum als grüner Politiker bekannt war, präsentiert er sich jetzt als Vorkämpfer für den Umweltschutz. „Wir werden den illegalen Goldabbau beenden und sehr ernsthaft gegen die Abholzung kämpfen“, kündigte er an. Kein einziger Baum müsse mehr abgeholzt werden, um Soja und Mais anzupflanzen oder Vieh zu züchten. „Er ist grüner als früher. Just wegen des internationalen Drucks – und weil er sich so von Bolsonaro unterscheiden kann“, sagt Politikwissenschaftler Santoro.