Wiederkehrende Beiträge sind nicht die Lösung
Zum Artikel „Anlieger protestieren gegen Sanierungskosten“vom 19. Januar: Die Freien Wähler fordern zusammen mit den Anwohnern der Karwendelstraße und des Siedlerweges die wiederkehrenden Beiträge (wkB) als Alternative zum Einmalbeitrag. Ich leite seit 2002 einen Arbeitskreis von Beitragssachbearbeitern in Schwaben. Wir sind uns einig, dass das bestehende Finanzierungssystem beim Straßenausbau Schwächen hat, aber nicht durch ein noch schlechteres System ersetzt werden sollte.
Daher spreche ich mich auch als Augsburger Bürger gegen die wkB aus. Diese lassen sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtssicher umsetzen. Es ist verständlich, dass aktuell vom Einmalbeitrag betroffene Anlieger sich auf Kosten anderer entlasten wollen. Die hoch verschuldete Stadt Augsburg kann sich die dafür erforderlichen zusätzlichen Personal- und Verwaltungskosten nicht leisten. Die Allgemeinheit müsste diese wieder über höhere Steuern finanzieren. Es ist nicht nachvollziehbar, für eine Straße zu zahlen, die man selbst niemals nutzt. Die Mehrheit der Grundstückseigentümer möchte sicher nicht unregelmäßig wiederkehrende Beiträge zahlen. Es entsteht ein intransparentes System, das langfristig für alle teuer wird.
Die Stadt sollte die Möglichkeit der Verrentung von Beiträgen auf maximal 10 Jahresleistungen ermöglichen und damit Härten vermeiden. Das Kommunalabgabengesetz muss praxisgerecht gestaltet werden. Zu Recht hat der Würzburger Oberbürgermeister als Alternative zu den wkB die Einführung einer Straßenunterhaltsabgabe auf Basis des Grundsteuermessbetrages gefordert. Gunther Neubert, Augsburg