Landkreis entlastet Städte und Gemeinden

Die Kreisumlage soll leicht sinken. Dennoch bleibt sie vergleichsweise hoch

Landkreis Augsburg In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen lässt der Landkreis Augsburg seinen Gemeinden und Städten ein wenig mehr Geld. Die sogenannte Kreisumlage soll von 49,75 auf 49 Prozentpunkte sinken. Das hat der Kreisausschuss gegen zwei Stimmen (FDP/ÖDP und Grüne) empfohlen. Den endgültigen Beschluss soll der Kreistag in seiner Februarsitzung aussprechen.

Mit 49 Prozent wird der Landkreis seine Städte und Gemeinden im bayerischen und schwäbischen Vergleich immer noch überdurchschnittlich zur Kasse bitten. Dennoch war die Senkung der Kreisumlage umstritten. Für die FDP/ÖDPFraktion ist „jetzt nicht die Zeit für Geschenke“, wiederholte ihr Sprecher Manfred Buhl. Der Kreis solle lieber Schulden abbauen. Die Verbindlichkeiten des Kreises könnten bis zum Ende des Jahres die 85-Millionen-Euro-Marke ansteuern. Die Grünen wollen angesichts der vielen Aufgaben des Kreises die Umlage nicht um mehr als einen halben Punkt absenken, sagte Ursula Jung. Um diesen Satz sinkt auch die Umlage, die der Landkreis seinerseits an den Bezirk abführen muss.

Die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Vorschlag, diese um einen Punkt abzusenken und stimmten dann mit CSU und SPD, welche die 0,75 ins Spiel gebracht hatten. Diese seien ein Zeichen der Solidarität mit den Gemeinden, so der CSU-Fraktionssprecher Lorenz Müller. Dank der guten wirtschaftlichen Lage könne der Kreis weiter in Bildung und Infrastruktur investieren und müsse keine zusätzlichen Schulden machen.

Für die SPD sei es nach Angaben ihres Sprechers Harald Güller wichtig gewesen, dass die Organisationen im sozialen Bereich mit den notwendigen Zuschüssen bedacht worden seien. Im Personalbereich sei zudem eine gute Planung nötig, damit dem Landkreis Augsburg auf Dauer die Kosten nicht davonliefen.

Als „wichtiges Zeichen an die Gemeinden“wertete Meitingens Bürgermeisters Michael Higl (CSU), die Senkung der Kreisumlage, die knapp zwei Millionen Euro ausmacht. Insgesamt werden die Städte und Gemeinden heuer mehr als 120 Millionen Euro an den Landkreis überweisen, dieser plant seinerseits mit Ausgaben von 261 Millionen Euro.

Higl, Vorsitzender des Gemeindetages im Kreis, ging auf die gestiegene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Mitgliedskommunen ein. Ohne diese hätte man bei der Verschuldung inzwischen die 100-Millionen-EuroMarke überschritten. So sollen es bis Ende des Jahres höchstens knapp 85 Millionen Euro werden – wobei in den vergangenen Jahren die tatsächlichen Zahlen meist besser waren als im Haushalt geplant.

So stiegen zum Beispiel im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden um zwölf Prozent. Auf der anderen Seite gingen auch die Belastungen nach oben, so Albert Lettinger (FW). Allein die Betreuungskosten pro Kindergartenkind, welche die Gemeinden nach Abzug von Elternbeiträgen und Staatszuschüssen tragen müssen, hätten sich binnen fünf Jahren auf 4000 Euro verdoppelt.

Kommunen bezahlen immer noch mehr als 120 Millionen Euro