Schwedens Antwort an Trump
Woher seine „Informationen“über einen Terroranschlag stammen. Skandinavier wollen nicht als abschreckendes Beispiel für Zuwanderung abgestempelt werden. Ein anderes Land ringt um den richtigen Empfang des Präsidenten
Washington/Stockholm Der erzkonservative US-Sender Fox News gehört zu den wenigen Medien in den USA, die von Präsident Donald Trump bisher nicht wegen angeblicher „Fake News“(bewusste Falschmeldungen) und als „Feinde des Volkes“attackiert worden sind. Er gehört dem australisch-amerikanischen Medienunternehmer und Multimilliardär Rupert Murdoch, 86, dem eine enge Freundschaft mit TrumpSchwiegersohn Jared Kushner nachgesagt wird.
Ausgerechnet dieser von den permanenten Medienangriffen des Präsidenten ausgenommene Nachrichtensender soll die Quelle sein für Aussagen Trumps über einen angeblichen Vorfall mit Flüchtlingen, die nicht nur in Schweden größte Verwunderung ausgelöst haben. Was ist da passiert?
Als ob er noch im Wahlkampfmodus ist, spricht Donald Trump am Samstag in Melbourne (Florida) zu seinen Anhängern. Es geht ihm auch um sein juristisch gescheitertes Einreiseverbot für Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Zum wiederholten Mal stellt er einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terroranschlägen her. „Seht, in Deutschland passiert, seht, was letzte Nacht in Schweden passiert ist. Schweden, wer hätte das gedacht? Schweden – sie haben ganz viele reingelassen, nun haben sie Probleme, wie sie es nie für möglich gehalten hätten.“
Ein Terroranschlag in Schweden? Am Freitag? Was meint Trump, der dann noch für weitere Verwirrung sorgt, indem er die Städte Brüssel, Paris und Nizza aufzählt? Das schwedische Außenministerium bittet die US-Regierung um Aufklärung. Die Botschaft der Skandinavier in Washington schreibt in der Nacht zum Montag ergänzend auf Twitter: „Wir freuen uns darauf, die US-Regierung über die schwedische Einwanderungsund Integrationspolitik zu informieren.“Schweden als abschreckendes Beispiel für Zuwanderung? Dafür wollen die Landsleute von Alfred Nobel, Astrid Lindgren und Zlatan Ibrahimovic nicht herhalten. Laut Statistik ist die Anzahl der kriminellen Taten 2016 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
Der amerikanische Präsident findet eine Erklärung und verbreitet sie wie fast immer auf Twitter: Sein Statement habe sich „auf eine Geschichte hinsichtlich von Einwande- & Schweden“bezogen, die auf Fox News ausgestrahlt worden sei. Genaueres teilt Trump nicht mit.
Also muss recherchiert werden. Und siehe da, in der Freitagsausgabe von „Tucker Carlson Tonight“bei Fox News findet sich ein Interview, in dem sich der Dokumentarfilmemacher Ami Horowitz zu Problemen mit der Einwanderung in Schweden äußert. Im Hintergrund laufen unterdessen wiederholt Archivbilder mit Gewaltszenen, die nicht genau zugeordnet werden. In einer Dokumentation hat Horowitz zuvor berichtet, Schweden erlebe seit seiner Aufnahme von Hunderttausenden Einwanderern in den vergangenen Jahren eine Welle von Gewaltverbrechen. Experten in Schweden sprechen von haltlosen Thesen. Die in dem Fox-News-Clip gemachten Behauptungen seien Falschnachrichten, sagt der Terrorismusforscher Magnus Ranstorp.
Das weckt schnell Erinnerungen an Fehlinformationen aus dem Washingtoner Führungszirkel über Anschläge in der jüngsten Zeit. Trumps Sprecher Sean Spicer redet innerhalb einer Woche dreimal über einen Attentat in Atlanta (Georgia), meint aber eins in Orlando (Florida). Kelwas lyanne Conway, Beraterin des Präsidenten und Erfinderin des Begriffes „alternative Fakten“, spricht von einem „Bowling-Green-Massaker“, das nie stattgefunden hat.
Die Briten ringen unterdessen darum, ob und in welcher Form sie Donald Trump empfangen wollen, falls er die Einladung von Premierministerin Theresa May zu einem Staatsbesuch im Königreich annimmt. Fast zwei Millionen haben eine Petition unterschrieben, in der sie eine Herabstufung des Besuches fordern: „Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden“, heißt es. Der Besuch könne die 90 Jahre alte Königin Elizabeth II. in Verlegenheit brinrern gen. Es gibt aber auch eine Gegenpetition, die mehr als 300 000 Unterstützer hat.
Das Parlament debattierte am Montagabend heftig über den Staatsbesuch. Die Labour-Opposition kritisierte die Trump-Einladung als verfrüht und einen „furchtbaren Fehler“. Die Regierung will dagegen an der Einladung festhalten. „Der Besuch sollte und wird stattfinden“, sagte Staatssekretär Alan Duncan vom Außenministerium.
Theresa May hat bei ihrem Besuch in den USA dem Präsidenten die Einladung zum Staatsempfang mit voller zeremonieller Ehrung im Namen der Queen überbracht. Das bedeutet Glanz und Gloria: Begrüßung durch die Königin, die von zahlreichen berittenen Soldaten begleitete Kutschfahrt zum Palast, Salutschüsse, das Staatsbankett samt Ansprache der Queen und Treffen mit Mitgliedern der Regierung. Wem ein solcher Staatsbesuch zusteht, entscheidet in erster Linie die Regierung.
Widerstand gegen den Präsidenten auch anderswo: Knapp 10 000 Schweizer haben an die Regierung appelliert, Trump zur unerwünschten Person, einer „Persona non grata“, zu erklären.
„Seine gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, … empfangen zu werden.“
Aus der britischen Protestpetition