Mission Ukraine
Jetzt will auch noch Trumps Privatanwalt Weltpolitik machen. Experten sind besorgt
Washington Während Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker darauf setzen, den Ukraine-Konflikt mit Hilfe des Abkommens von Minsk beizulegen, gehen Vertraute von US-Präsident Donald Trump andere Wege. Trumps persönlicher Anwalt, ein weiterer Geschäftsfreund und ein ukrainischer Politiker basteln an einer Initiative, die das Minsker Abkommen umgehen würde.
Wie die New York Times berichtet, lieferte Trumps Anwalt Michael Cohen den Ukraine-Plan des Trios vor einigen Wochen in einem versiegelten Umschlag im Weißen Haus ab. Das Vorhaben sieht demnach den Rückzug russischer Truppen aus der Ost-Ukraine und eine Volksabstimmung der Ukrainer über die Frage vor, ob die von Moskau annektierte Halbinsel Krim für 50 oder 100 Jahre an Russland verpachtet werden soll.
Cohen hat ebensowenig außenpolitische Erfahrung wie seine beiden Partner, der Geschäftsmann Felix Sater und der ukrainische Politiker Andrii Artemenko. Der New York Times sagte Artemenko, hochrangige Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten Unterstützung für die Initiative signalisiert, zu der auch die Vorlage von Dokumenten gehört, die dem derzeitigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angeblich Korruption nachweisen. Nicht nur der ukrainische Botschafter in Washington zeigte sich entsetzt. Auch Trumps republikanische Parteifreunde sehen die neue Russland-Politik mit Sorge. Die Initiative gilt dabei als politisches Dynamit, denn sie wird zu einer Zeit bekannt, in der amerikanische Geheimdienste mutmaßliche Verbindungen der Umgebung von Trump zu russischen Stellen untersuchen. Der Geheimdienstausschuss des Senats rief die Geheimdienste jetzt auf, die gesammelten Erkennntisse über die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des USWahlkampfes nicht zu vernichten, sondern aufzubewahren. Ein Zeichen dafür, dass auch die Senatoren der Republikaner bei dem für Trump unangenehmen Thema weiter nachbohren wollen.