Mehr Kontrollen, mehr Geld

So viel verdient Bayern an Steuerbetrügern

München In Bayern hat der Fiskus 2016 durch Steuerfahnder Mehreinnahmen von rund 424 Millionen Euro verbuchen können. „Das ist ein Plus von 25 Prozent“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) mit Blick auf das Vorjahr.

Die Zahl der Steuerprüfungen sei 2016 um 60 Prozent auf 2943 gestiegen. Durch die Fahndungserfolge seien aber nicht nur Geldstrafen von rund zehn Millionen Euro (plus 32 Prozent), sondern auch Freiheitsstrafen von zusammen 313 Jahren und fünf Monaten verhängt worden. „Die Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen immer besser greifen.“„Wir bauen das jetzt weiter aus und werden auch neue Schwerpunkte in der Steuerfahndung definieren“, betonte Söder.

Zum einen sei im Doppelhaushalt 2017/2018 Geld für 30 zusätzliche und speziell geschulte Prüfer in der Sonderkommission Steuerfahndung vorgesehen. Aktuell arbeiten hier 360 Steuerexperten. Zum anderen würden sich die Fahnder künftig noch gezielter auf die neuen Herausforderungen konzentrieren, etwa dubiose Kapitalmarktvergehen, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, Korruptionsdelikte, Missbrauch bei Investmentfonds sowie die Bekämpfung des Umsatzsteuer-Betruges, etwa im Handel mit Kraftfahrzeugen oder Emissionszertifikaten. „Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, welches so eine Soko Steuer überhaupt hat“, sagt Söder.

Zeitgleich zu den wachsenden Fahndungszahlen sei 2016 die Zahl der Steuerselbstanzeigen massiv zurückgegangen. „2014 waren es noch mehr als 5900, nun hatten wir nur noch 459“, sagte Söder. Auch die dadurch verbuchten Steuermehreinnahmen seien stark gesunken: 25 Millionen Euro im Jahr 2016 stünden noch 300 Millionen Euro 2014 und sogar 387 Millionen Euro im Jahr 2010 gegenüber. Damit habe man laut Söder aber gerechnet, als 2015 die Gesetzeslage geändert wurde. Seither sind die Strafen für Hinterzieher trotz Selbstanzeigen deutlich höher.