Endlich einmal Lob für Trump
Die Wahl des neuen Sicherheitsberaters findet viel Beifall. Doch der nächste Ärger kündigt sich an: Die US-Regierung öffnet die Tür für massenhafte Abschiebungen von Menschen ohne Papieren
Washington Endlich sind die etablierten Kräfte einmal zufrieden. Generalleutnant Herbert Raymond (H.R.) McMaster „ist eine hervorragende Wahl als nationaler Sicherheitsberater – ein Mann von echtem Intellekt, Charakter und von aufrechter Kompetenz“, twitterte der republikanische US-Senator John McCain, der Präsident Donald Trump oft kritisch gegenübersteht. Im demokratischem Lager fiel mehrfach das Wort „brillant“. Trump selbst war zufrieden, weil er endlich eine peinliche Lücke schließen konnte: Nach dem erzwungenen Rückzug seines Sicherheitsberaters Michael Flynn vor einer Woche präsentierte er den hoch respektierten McMaster als Nachfolger.
Der nationale Sicherheitsberater arbeitet im Weißen Haus und ist schon ob dieser Nähe oft der wichtigste sicherheitspolitische Ratgeber des Präsidenten. Er muss vom Kongress nicht bestätigt werden. Der 54-jährige McMaster gilt als unkonventioneller Stratege und wenig ideologischer Kopf. Anders als sein islamophober Vorgänger Flynn hat er sich weder in Trumps Wahlkampf engagiert noch Verschwörungstheorien über Hillary Clinton verbreitet. Militärisch zeichnete er sich im ersten Golf-Krieg, in Afghanistan und im Irak-Krieg aus.
Seinen Spitznamen „Bilderstürmer-General“erwarb er sich allerdings durch eine andere Tugend: die schon früh demonstrierte Bereitschaft, auch seiner Führung unerschrocken gegenüberzutreten. Beobachter hoffen, dass er seine Expertise nötigenfalls auch Trump mit Nachdruck serviert.
McMaster stammt aus Philadelphia und durchlief die prestigeträchtige Militärakademie West Point, bevor er an der University of North Carolina einen Doktortitel in amerikanischer Geschichte erwarb. Auf dem Schlachtfeld wurde McMaster bekannt, als er im ersten Golf-Krieg neun US-Panzer gegen 80 Panzer und Fahrzeuge der irakischen Revolutionsgarde befehligte. Im Gegensatz zum technisch unterlegenen Gegner erlitt seine Truppe keine Verluste. Zu seiner Strategie gehörte es auch, seine Soldaten über Geschichte, Kultur und religiöse Gegensätze zu informieren. McMaster ist verheiratet und hat drei erwachsene Töchter.
Seine Bereitschaft, Dinge infrage zu stellen, passt zum bisherigen Ansatz der neuen Regierung. Weniger klar ist, ob Trump einen unabhängigen Geist auch dann noch schätzt, wenn er sich gegen ihn selbst stellt. Im Weißen Haus wird sich McMaster seinen Platz zwischen den Beratern erst noch erkämpfen müssen.
Nach dem Trump-Lob kündigte sich gestern Abend neuer Ärger an. Die US-Regierung erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden nun an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Das Heimatschutzministerium stellt in den neuen Regeln vom Dienstag noch einmal ausdrücklich klar, dass all jene Menschen festgenommen werden können, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Kelly wies die Behörde ICE zudem an, 10 000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.
In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen. Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen. Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.
Mit neun Panzern gegen 80 gegnerische Fahrzeuge