Amnesty: Es geht abwärts
Immer mehr Regierungen verletzen Menschenrechte
Berlin Die Welt sei „finsterer und unsicherer“geworden, sagt Amnesty International. „Viele Regierungen und politische Gruppierungen erklären Kritiker pauschal zu Feinden, denen Rechte abgesprochen werden dürfen“, sagt Markus N. Beeko, der Generalsekretär des deutschen Zweigs der Menschenrechtsorganisation.
Der aktuelle Jahresreport, den er gestern in Berlin vorgestellt hat, zeige eine fortschreitende „Aushöhlung des Grundprinzips, dass jeder Mensch gleiche Rechte besitzt“. Diese Tendenz sei in allen Weltregionen dokumentiert worden. Beeko nennt die Massenverhaftungen in der Türkei, die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen wie den Adivasi in Indien oder die „brutale sogenannte Anti-Drogen-Kampagne“auf den Philippinen. Beim Einsatz von Todesschwadronen auf Geheiß von Präsident Duterte seien dort im vergangenen Jahr rund 7000 Menschen getötet worden, so Beeko.
Für schwere Menschenrechtsverletzungen macht Amnesty Russland verantwortlich. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereini-
Auch Deutschland und die USA stehen auf der Liste
gungs- und Versammlungsfreiheit seien dort massiv eingeschränkt. Folter sei in russischen Haftanstalten und Gefängniskolonien weit verbreitet. Aus dem Nordkaukasus seien Fälle von „Verschwindenlassen und mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen“gemeldet worden, beklagt Amnesty. In Syrien habe die russische Armee zusammen mit Regierungstruppen auch Wohngebiete, medizinische Einrichtungen und Hilfskonvois angegriffen. Tausende Zivilisten seien dabei getötet worden. Im Konflikt um die Ostukraine, heißt es weiter, hätten beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen verübt.
Im Iran und in Saudi-Arabien seien Gefangene gefoltert, Todesurteile auch an Minderjährigen vollstreckt worden. In 22 Ländern, klagt Amnesty, hat es im vergangenen Jahren Morde an Menschenrechtsaktivisten gegeben. In den USA beobachtet die Menschenrechtsorganisation die Tendenz, dass „Menschen mittels Dekreten ihrer Rechte beraubt werden sollen“. Gefahren für die Menschenrechte sieht Amnesty auch in Ländern der EU. Frankreich habe mit der Verlängerung des Ausnahmezustands Grundrechte eingeschränkt. In Polen könnten Ausländer anlasslos überwacht werden. In Großbritannien sei eine Überwachung aller Kommunikationsmittel einer Person ohne Verdacht möglich.
In vielen Ländern werde der Zustrom von Flüchtlingen als Problem gesehen, das ausgelagert werden müsse. Dabei dürften Menschenrechte nicht geopfert werden, warnt Beeko. Das gelte auch für Deutschland, das mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt habe, nun aber zu sehr auf restriktive Maßnahmen der Migrationskontrolle setze. So ist für Amnesty die geplante Zusammenarbeit der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik „Anlass zur Sorge“. Denn in Libyen seien schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnt Amnesty ab.
Die Organisation sieht auch positive Entwicklungen. So sei die Zahl der Länder ohne Todesstrafe auf 103 gestiegen. Doch insgesamt registriert Beeko in mehr und mehr Staaten einen Abwärtstrend: „Es wird jetzt darauf ankommen, dass Menschen weltweit für die Stärkung der Menschenrechte eintreten.“