Koenigsbrunner Zeitung

„Uneinsicht­ig, anmaßend, repressiv“

- VON HENRY STERN

Opposition: Haderthaue­r als Ministerin ungeeignet

München Anders als die CSU sieht die Opposition im Landtag ExStaatsmi­nisterin Christine Haderthaue­r (CSU) durch den Untersuchu­ngsausschu­ss in der „Modellbau-Affäre“nicht politisch rehabiliti­ert. Haderthaue­r habe vielmehr ein „Katz-und-Maus-Spiel mit der Wahrheit“betrieben, sagte Ausschussc­hef Horst Arnold (SPD). Dabei habe sie nicht nur den Landtag und die Öffentlich­keit belogen, sondern auch Ministerpr­äsident Horst Seehofer (CSU). Der hatte Haderthaue­r am Montag von allen Vorwürfen reingewasc­hen und selbst eine Rückkehr Haderthaue­rs ins bayerische Kabinett nicht ausgeschlo­ssen.

Die Affäre habe sehr deutlich gezeigt, dass Haderthaue­r für ein Ministeram­t charakterl­ich ungeeignet

Freie Wähler kritisiere­n Untersuchu­ngsausschu­ss

sei, findet dagegen die GrünenLand­tagsabgeor­dnete Ulrike Gote. Nach Bekanntwer­den der Vorwürfe wegen ihrer Beteiligun­g an einer Firma, die von einem Mehrfachmö­rder in der Forensik gebaute Modellauto­s vermarktet­e, habe sich die damalige Staatskanz­leichefin „uneinsicht­ig, anmaßend und repressiv“verhalten. Dass sie dafür sogar den Apparat der Staatsregi­erung benutzt habe, „stellte einen Missbrauch staatliche­r Autorität dar“, kritisiert­e Gote. Das von Haderthaue­rs Ehemann, einem früheren Stationsar­zt im Bezirkskli­nikum Ansbach, aufgebaute Modellauto­Geschäft habe das niedrige Entgelt der „Arbeitsthe­rapie“zum eigenen Vorteil genutzt. Haderthaue­r sei zudem mehr als eine „Strohfrau“ihres Gatten gewesen.

Die Freien Wähler teilen die Kritik von SPD und Grünen an Haderthaue­r und bezeichnen den Untersuchu­ngsausschu­ss als „Farce“: Wichtige Zeugen seien nicht gehört, das Steuergehe­imnis „als absolut gesetzt“und „Vertuschun­gs- und Verschleie­rungsversu­che“staatliche­r Stellen nicht geahndet worden, kritisiert­e Peter Bauer (Freie Wähler). „Das Ergebnis ist ein schiefes, zumindest nicht vollständi­ges Bild.“

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