Polizei trotzt Rückruf

Bayerische Einsatzfahrzeuge sollen weiter mit Schummel-Software fahren

München Der Abgasskandal rund um Volkswagen ist um ein kurioses Kapitel reicher: Bayerns Polizei wehrt sich gegen die Rückrufaktion des Konzerns und will ihre Dienstfahrzeuge vorerst nicht in die Werkstatt schicken. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angeordnet, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr. Volkswagen habe bis heute keine umfassende Garantieerklärung abgegeben, dass durch die umstrittene Software, mit der Abgaswerte manipuliert werden, keine langfristigen Folgeschäden entstehen. Daher sollen die 500 betroffenen bayerischen Polizeiautos zunächst nicht repariert werden. Es sollen keine „Fakten geschaffen werden, die die spätere Geltendmachung von Ansprüchen erschweren oder gänzlich ausschließen“, schreibt die SZ unter Berufung auf das Innenministerium.

Minister Herrmann soll daher mit dem Autokonzern Sonderkonditionen ausgehandelt haben. Volkswagen habe der bayerischen Polizei zugesichert, bis Ende des Jahres auf die Verjährung zu verzichten. In dieser Zeit könnten die laufenden Prozesse und die „Entschädigung von Betroffenen“beobachtet und eine „interne rechtliche Bewertung zur weiteren Vorgehensweise“entwickelt werden. Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Diesel-Fahrzeugen unterschiedlicher Marken die mutmaßlich illegale Software eingebaut zu haben. In Deutschland begann die Rückrufaktion im Januar 2016. Allen privaten Fahrzeughaltern, die ihre Wagen nicht umrüsten lassen wollen, droht laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Stilllegung des Autos.