Symbolpolitik mit und ohne Inhalt

Symbole in der Politik sollten nicht unterschätzt werden. Ein Burka-Verbot ist so ein Symbol. Es signalisiert, dass es nicht zu einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft passt, sein Gesicht zu verhüllen oder es sich auf Anweisung einer Religion oder einer Tradition oder einer patriarchalischen Gesellschaft verhüllen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die etwas kleinkrämerisch wirkende Initiative der Staatsregierung zu verstehen. Sie kann ein generelles Burka-Verbot nicht durchsetzen, also fängt sie halt mal dort an, wo sie etwas zu sagen hat – auch wenn es nach eigenem Eingeständnis noch keinen einzigen Fall gibt, der eine derart umfangreiche Gesetzesinitiative nötig macht. Das bayerische Kabinett will laut und deutlich zu erkennen geben: Wir sind ganz vorne mit dabei.

Das trifft auch auf die Forderung nach der Fußfessel für „terroristische Gefährder“zu. Doch hier liegt der Fall in der Sache etwas anders. Es handelt sich um Symbolpolitik ohne erkennbaren Inhalt.

Wenn von jemandem eine konkrete Gefahr ausgeht, wenn er etwa einen Anschlag ankündigt oder nachweislich in enger Verbindung zu Terroristen steht, kann man sich dann damit begnügen, ihm eine Fußfessel zu verpassen, die er jederzeit abnehmen kann? Und wenn die Gefährdung nicht konkret nachgewiesen werden kann, wie lässt sich dieser massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dann rechtfertigen?