Elefant und Robbe müssen draußen bleiben
Stadtrat Landsberg will keine Wildtier-Zirkusse mehr am Schlüsselanger und der Waitzinger Wiese
Landsberg Die Stadt Landsberg wird künftig auf öffentlichen Plätzen keine Gastspiele von Zirkussen mehr zulassen, die Wildtiere mit sich führen. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat in seiner Mittwochssitzung, den Antrag dazu hatte der Jugendbeirat eingereicht. Mit der Widmungsänderung geht gleichzeitig eine Anpassung der Tarifordnung für Benutzung der Festplätze Schlüsselanger und Waitzinger Wiese einher.
Wenn sich der Stadtrat nach über vier Stunden Sitzung über einen „erfrischenden“Antrag freut, dann muss dieser doch außergewöhnliche Merkmale in sich tragen. Das Besondere an Tagesordnungspunkt 7 war der Antragsteller: der Jugendbeirat. Der hatte sich die Einstellung von Altersgenossen gegenüber der Haltung von Wildtieren im Zirkusbetrieb zu eigen gemacht und das Thema in der jüngsten Beiratssitzung intensiv diskutiert. Geduldig warteten dabei die Protagonisten, persönlich durch die Anwesenheit von Jugendzentrum-Chef Matthias Faber unterstützt, den Verlauf der Sitzung ab und auch die einführenden Bemerkungen von Ordnungsamtsleiter Ernst Müller, der eine rechtliche Beurteilung eines möglichen Verbots vorbereitet hatte. „Zu einseitig“, befand die vortragende Vertreterin des Jugendparlaments Jennifer Lübcke – und nicht nur sie. Auch Jugendreferent Moritz Hartmann verwies auf Städte, die bereits ein entsprechendes Wildtierverbot ausgesprochen hätten. „Die Vorlage ist mir da zu einseitig.“Zusammengefasst berichtete Müller von der konkurrierenden Situation zwischen kommunalem Verbot und dem Tierschutzgesetz, das in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle. Vier Verwaltungsgerichte beschäftigen sich derzeit mit der Problematik, wobei drei wohl auf dem Standpunkt stehen, dass es den Kommunen nicht zustehe, durch ein solches Verbot quasi die Berufsfreiheit einzuschränken. Dass es auch anders gehe, bewies das Gericht in München. Das hält es durchaus für zulässig, einen gemeindlichen Festplatz nicht an Zirkusse mit Wildtieren zu vergeben. So gebe es keine obergerichtliche und keine höchstrichterliche Entscheidung, wobei Müller bekräftigte, im Fall des Falles mit einem entsprechenden Verbotsbeschluss gut leben zu können: „Eine Klage werden wir auch überstehen.“
Damit war eigentlich der Weg frei für den Jugendantrag. Jennifer Lübcke trug sehr selbstbewusst und klar eine präzise ausgearbeitete Stellungnahme vor. „In einer modernen Stadt wie Landsberg passt kein Zirkus mit Wildtieren.“Das, so befand sie, sei einfach nicht mehr zeitgemäß. Wie es anders gehe, zeige das Beispiel des international renommierten Circus Roncalli, der ohne Wildtiere auftrete und dennoch erfolgreich sei. Überzeugend ihr Schlussplädoyer: „Kann etwas vom Gesetz geschützt werden, das gegen ein Gesetz, nämlich den Tierschutz, verstößt?“
Die Stadträte diskutierten noch kurz in der Runde und entschieden sich dann mit 14:7 Stimmen, künftig Zirkussen, die mit Wildtieren auftreten, keine Gastspiel-Erlaubnis mehr erteilen zu wollen.