Fahrverbote
Welche Zukunft hat der Diesel in der City?
Ein Fahrverbot ist nach der Münchner Gerichtsentscheidung näher gerückt, doch noch ist vieles unklar
Nach der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch, die in München in absehbarer Zeit Fahrverbote für Diesel zur Folge haben könnte, könnte das Thema auch in Augsburg auf die Tagesordnung rücken. Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) geht davon aus, dass die Frage eines Diesel-Fahrverbots im neuen Luftreinhalteplan für Augsburg diskutiert wird. Dieser Plan, für den der Freistaat zuständig ist, regelte bisher unter anderem die Umweltzone und wird aktuell überarbeitet. Ein Ergebnis könnte im Lauf des Jahres vorliegen.
Allerdings ist keineswegs gesagt, dass der Luftreinhalteplan ein Fahrverbot beinhaltet. Denn in München an der Landshuter Allee lag der Stickstoffdioxidwert bei 80 Mikrogramm pro Kubikmeter, in Augsburg (Karlstraße) vergangenes Jahr bei 46. Zulässig ist ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. „Die Städte sind nicht direkt vergleichbar. Aber über dem Grenzwert sind beide“, sagt Erben. Bei der Regierung von Schwaben, die für den Augsburger Luftreinhalteplan zuständig ist, hält man sich bedeckt. Zunächst warte man die schriftlichen Entscheidungsgründe des Gerichts ab. „Für Spekulationen besteht derzeit kein Anlass“, sagt Sprecher Karl-Heinz Meyer.
Wie berichtet muss sich der Freistaat nach der Gerichtsentscheidung konkret Gedanken über ein Dieselfahrverbot in München machen. So soll der Anteil des giftigen Verbrennungsgases Stickstoffdioxid in der Luft gesenkt werden. Eine Hauptquelle dafür sind Dieselmotoren.
Bei der ohnehin anstehenden Neufassung des Augsburger Luftreinhalteplans kann die Stadt ihre Vorstellungen äußern. Erben hat schon in der Vergangenheit betont, dass aus seiner Sicht mehr für die Luftreinhaltung getan werden muss. Vor einem Dreivierteljahr war die Umweltzone in Augsburg verschärft worden – seitdem haben nur noch Autos mit grüner Plakette freie Fahrt in der Innenstadt. Zwar ist der prognostizierte Effekt minimal, trotzdem wurden Autos mit gelber Plakette ausgesperrt, um im Fall von Klagen wie in München durch Umweltverbände auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen.
Erben würde die bundesweite Einführung einer blauen Plakette einem generellen Dieselverbot in der Innenstadt vorziehen. „Die Autofahrer können sich so besser darauf einstellen“, so Erben. Ein Fahrverbot würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten, weil viele Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssten, um die Versorgung der Innenstadt nicht abzuschneiden. Zudem muss auf Bundesebene ohnehin noch geklärt werden, ob ein Fahrverbot überhaupt verhängt werden kann. „Ein Fahrverbot ist die schlechteste aller Lösungen. Besser als Verbote sind andere Angebote“, so Erben, der damit Rad, Bus und Tram meint. In Augsburg sind 40 000 Diesel-Pkw zugelassen (bei 80000 Benzinern). Hinzu kommen noch 11000 Lkw, die zum Großteil mit Diesel fahren. Trotz der seit Längerem laufenden Diskussionen über mögliche Fahrverbote und die Abgaswert-Betrügereien diverser Autohersteller hat es bei den Diesel-Zulassungszahlen keinen massiven Einbruch gegeben. Vergangenes Jahr wurden 5219 Diesel-Pkw in Augsburg neu zugelassen. Das sind etwa 100 weniger als in den Jahren zuvor. Autos mit OttoMotor kamen in Augsburg 8383 neu auf die Straße – das sind etwa 1000 mehr als noch im Vorjahr. Mehr als drei Viertel der Neuwagen wird nicht von Privatleuten zugelassen, sondern von Firmen, also etwa als Geschäftswagen oder von Autohäusern als Fahrzeug mit Tageszulassung.